Spengler auf Deutsch 79: Es wird Zeit, dass die Vereinigten Staaten der Türkei zuhören

Das Original erschien am 2. Dezember 2016 unter dem Titel “It’s time the US started listening to Turkey” in Asia Times.

Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, verhandelt Russland mit türkischer Hilfe direkt mit syrischen Rebellen. Die Financial Times schreibt, dass ein Vertreter der Opposition auf die Frage, warum er denke, dass Russland ein Abkommen mit den Rebellen anstrebe, gerade als Assad zu gewinnen scheine, sagte, Moskau habe “im Kern gesagt: ‘Leckt mich am Arsch, Amerikaner.‘“

Die Türkei sagt Washington tatsächlich dasselbe. Die in London beheimatete Zeitung erklärt:

Vier Mitglieder der Opposition aus dem von Rebellen gehaltenen Nordsyrien erklärten der Financial Times, dass die Türkei Gespräche in Ankara mit Moskau vermittelt hat, dessen militärische Intervention auf der Seite von Präsident Bashar al-Assad geholfen hat, eine Wende in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu Gunsten des Regimes einzuleiten. Russland unterstützt nun die Anstrengungen des Regimes, den letzten Stützpunkt der Rebellen in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo zurückzuerobern.

“Die Russen und Türken verhandeln jetzt ohne die USA. (Washington) ist aus diesen Gesprächen völlig ausgeschlossen und weiß nicht einmal was in Ankara vorgeht“, sagte ein Mitglied der Opposition, das nicht identifiziert werden wollte.

Das rückt den Lärm über General Michael Flynns Empfehlung in seinen Kontext, dass die Vereinigten Staaten dem türkischen Standpunkt mehr Beachtung schenken sollten, insbesondere in Bezug auf eine einheimische islamistische Bewegung mit terroristischen Tendenzen. Flynn, der designierte nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, war früher Leiter der „Defense Intelligence Agency“ und der erste höhere Geheimdienstoffizier, der vor dem Aufkommen des ISIS warnte, in einer Zeit, in der Präsident Obama die islamistische Bewegung als „jugendliche Fußballmannschaft“ abtat.

Insbesondere zitierte der General das Erstaunen der türkischen Regierung über Amerikas Weigerung, den exilierten islamistischen Führer Fetullah Gülen auszuliefern, der einer türkischen Anklage wegen Subversion entflohen war und seit 1999 in Pennsylvania lebt. Am 15. Juli dieses Jahres versuchte eine Gruppe von türkischen Offizieren, die Gülen anscheinend loyal waren, die Regierung von Präsident Tayyip Recep Erdogan zu stürzen. Schon 2008 hatte Michael Rubin, heute ein Nahost-Experte am „American Enterprise Institute“, davor gewarnt, dass Gülen seine Millionen von Anhängern und Milliarden von Dollar an Vermögenswerten nützen werde, um einen islamistischen Staatsstreich zu lancieren. Das ist, was Gülen offensichtlich im letzten Juli getan hat, und Flynn argumentierte, das die Vereinigten Staaten den türkischen Regierungschef gegen die Verschwörer unterstützen sollten.

Dieser scheinbar unkontroverse Vorschlag löste einen Sturm im Wasserglas aus. Erstaunlicherweise zeigte sich Michael Rubin als einer der eifrigsten Unterstützer des fundamentalistischen Führers gegen die Erdogan-Regierung, zusammen mit Noah Rothman vom „Commentary Magazine“. Beide attackierten Flynn, für seine Unterstützung der Erdogan-Regierung gegen den gülenistischen Putsch. Rothman fügte hinzu, Flynn sei eine „zweifelhafte Wahl“ für einen nationalen Sicherheitsberater, weil ein türkisches Unternehmen Kunde seiner Beratungsgesellschaft war und andeutete, dass Flynns Sicht der Türken einen Interessenkonflikt heraufbeschwöre.

Das “Commentary Magazine”, früher eine konservative Stimme in der öffentlichen Diskussion, unterstützte Clintons Kandidatur gegen Donald Trump, und die Behauptung, dass Flynns Ansichten von einem einzigen Kunden beeinflusst wären, kann als normale politische Verleumdung vernachlässigt werden.

Aber es gibt eine dunkle Seite in dieser Geschichte. Gülen hat prominente amerikanische Unterstützer in der Politik wie auch in den Geheimdiensten. Einige von ihnen scheinen mit den üblichen Mitteln gewonnen worden zu sein. Gülens Anhänger haben enge Beziehungen zur Clinton-Stiftung hergestellt. Gülens Agent Recep Özkan, der frühere Leiter des türkischen Kulturzentrums in New York City, ist für 2015 aktenkundig als ein Spender der Clinton-Stiftung von 500.000 bis eine Million Dollar. Özkan war finanzieller Ko-Vorsitzender von “Ready For Hillary” (bereit für Hillary), die später “ReadyPac“ wurde, ein mit Clinton verbündetes politischen Aktionskomitee. Wie Flynn in einem am 8. November erschienenen Artikel beobachtet hat, nannte Bill Clinton in einem Video, das in der Gülen-Organisation zirkulierte, den türkischen fundamentalistischen Führer „meinen Freund“.

Interessanter ist die Gülen-Lobby in den amerikanischen Geheimdiensten. Unter früheren Geheimdienstoffizieren ist der ehemalige CIA-Sektionsleiter in Afghanistan Graham Fuller Gülens enthusiastischster Verteidiger. Fuller behauptet, dass der türkische Führer genau die Art von moderatem Islamist ist, welche die Vereinigten Staaten kultivieren sollten. Fuller war der CIA-Chef für den Nahen Osten und Südasien von 1982 bis 1986, als der CIA afghanische Islamisten gegen die sowjetischen Okkupanten von Afghanistan bewaffnete. 1986 wurde er stellvertretender Vorsitzender des CIA im „National Intelligence Council“.

Radikale Muslime zu nutzen, um Russland zu destabilisieren ist die fixe Idee von Fullers Karriere. Als die afghanischen Dschihadisten in den 1980ern russische Helikopter mit verdeckter Hilfe des CIA abschossen, war die Taktik gegen die Sowjetunion erfolgreich, obwohl sie den unwillkommenen Nebeneffekt hatte, islamische Terroristen wie Osama bin Laden zu trainieren, die später die Vereinigten Staaten angriffen. Ich bekenne: als ein Kalter Krieger der 1980iger denke ich, dass Fuller und seine Kollegen in dieser Zeit das Richtige taten.

Aber Fuller bleibt bei seiner Mission, Russland zu unterminieren. Es ist tatsächlich eine Familienaffäre geworden: Nach den Attentaten von Boston enthüllte der Investigativreporter Daniel Hopsicker, dass Fullers Tochter, Samantha Ankara Fuller, sich in den 1990ern mit Ruslan Tsarni (geborener Tsarnaev) verheiratet hatte, dem Onkel der Brüder, welche die Attacke ausführten, Dzhokhar and Tamerlan Tsarnaev.

Offensichtlich unterstützt Fuller Fetullah Gülen, weil der türkische Iman eine Gefahr für Russland ist. Erdogan ist ebenfalls ein Islamist, aber von ganz anderer Art: der türkische Präsident strebt nach der Wiederherstellung des Ruhmes (und vielleicht von einem Teil des Territoriums) des ottomanischen Reichs, während Gülen eine Missionar ist, dessen Ziel es ist, alle Muslime der Welt, insbesondere Angehörige des türkischen Volkes, in einer großen übernationalen Bewegung zu vereinen. Während Erdogan den türkischen Staat vergrößern will, hofft Gülen jede Autorität außer der des Islam unter den hundert Millionen Muslimen, die ethnische Türken sind, zu unterminieren. Es ist eine Sache die sowjetische Aggression in Afghanistan zu unterminieren und eine andere zur inneren Instabilität Russlands lange nach dem Fall der Sowjetunion beizutragen. Amerika hat Grund zu dem Wunsch, die russischen Ambitionen in einer Anzahl von Gebieten einzudämmen, aber diese Art von Spiel beschwört das Risiko einer sehr gefährlichen Konfrontation herauf.

Russland hasst und fürchtet Gülen. Seine Organisation baute Schulen in ethnisch türkischen Gebieten als Teil eines Langzeitprogramms, um eine islamistische Elite-Kaste hervorzubringen. Russland begrüßte die Schulen anfangs, aber wies die Gülenisten Ende der 1990er aus. Die früheren Sowjetstaaten Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan taten das Gleiche in den 2000ern. Der türkische stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmus rühmte Russlands Vorgehen in einem Interview vom 14. November mit der russischen Website Sputnik. Kurtulmus sagte: “Russland ist in einer besseren Position, da es fähig war, die Gefahr dieser Organisation von Anfang an zu erkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verhindern. Wir streben an, unsere Kooperation mit der russischen Seite im Kampf gegen die (Gülen-Organisation) künftig zu verbessern“.

Die Türkei denkt, dass die Vereinigten Staaten hinter dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli gestanden hat, wie die New York Times am 2. August berichtet hat. Warum sonst, fragen die Türken, würde die USA den wichtigsten Drahtzieher weiterhin schützen? Es ist nicht klar, was die Obama-Regierung getan hat. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Weiße Haus den Coup wirklich gefördert hat. Unter Susan Rice ist der Nationale Sicherheitsrat eine Art Selbstbedienungsladen geworden. Es ist wahrscheinlicher, dass die Gülenisten selbständig agierten und dass einige Stimmen in den amerikanischen Geheimdiensten nach der Tat ihre Sympathie für sie ausdrückten.

Man kann das besser mit Inkompetenz als mit Konspiration erklären. Aber der Vorschlag, Amerika solle Gülen den Rücken stärken, hat Ankara wie Moskau überzeugt, dass die USA ein gefährliches Spiel der Destabilisierung spielte (oder es zumindest erwog). Das Ausmaß an Schmähungen gegen Flynn nach seinen Enthüllungen über Gülen legt nahe, dass ein Teil der Regierung und der Geheimdienste nach dem 16 Juli mit heruntergelassenen Hosen dastand und dann den leichtgläubigen Rothman vom „Commentary Magazine“ nutze, um Flynn zu attackieren.

Das Endresultat des Fehlers der Obama-Regierung könnte der Austritt der Türkei aus der westlichen Allianz sein. Ankara droht nun, ein Vollmitglied der „Shanghai Cooperation Organization” zu werden, der russisch-chinesischen Dachorganisation, die ein Gegengewicht gegen die NATO werden könnte. Im letzten Monat äußerte China seine Sympathie für die türkische Orientierung nach Osten aus. Mittlerweile verhandelt die Türkei über den Ankauf von Russlands fortgeschrittenem S-400 Flugabwehr-System, ein Schlag ins Gesicht der NATO.

Das ist der Grund, warum die von der Türkei unterstützten direkten Verhandlungen zwischen Russland und den syrischen Rebellen solch eine bedenkliche Entwicklung ist. Sie zeigen wieviel Einfluss die USA in dieser Region eingebüßt haben. Flynn hat vorgeschlagen, den Schaden zu beheben und den amerikanischen Einfluss wiederherzustellen. Der Fakt, dass seine Vorschläge umstritten sind, zeigt wieviel Arbeit nötig ist, um die amerikanischen Geheimdienste und Amerikas Diplomatie wiederherzustellen.

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Spengler auf Deutsch 10: Das erträgliche Maß an Terrorismus

Das Original erschien unter dem Titel „The tolerable level of terrorism“ am 7.  Dezember 2015 in Asia Times

Übersetzt von Stefan O. W. Weiß

“Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen” war der Tenor von Präsident Obamas Rede an die amerikanische Öffentlichkeit nach dem San Bernardino-Massaker letzte Woche. Obama bot nichts Neues, lediglich „Luftangriffe, Kommandotruppen und Zusammenarbeit mit lokalen Streitkräften, die kämpfen, um die Kontrolle über ihr eigenes Land zurückzugewinnen“. Wie sein französisches Gegenstück François Hollande denkt Obama, dass ein gewisses Maß an Terrorismus erträglich ist, und der blutigen und schwierigen Arbeit, den dschihadistischen Terrorismus völlig auszurotten, vorzuziehen ist. Es ließe sich manches über die Vorstellung eines erträglichen Maßes an Terrorismus sagen, aber nach Lage der Dinge ist dies weder von Obama noch Hollande zu erwarten.

“Seit den Attentaten in Paris“, sagte der Präsident, „haben wir die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten verstärkt. Wir arbeiten mit der Türkei, um ihre Grenze mit Syrien abzuriegeln. Und wir arbeiten mit mehrheitlich muslimischen Ländern – und auch mit unseren muslimischen Gemeinden hier zu Hause -, um der bösartigen Ideologie, welche ISIL online verbreitet, entgegenzuwirken“. Nichts davon ist neu und nichts davon ist überzeugend.

Das Problem besteht darin, dass die Anzahl terroristischer Angriffe exponentiell ansteigt, wie auch die Anzahl der betroffenen Länder. Dies zeigt der Terrorismus-Index für 2015 des „Institute for Economics and Peace“. Die Vorstellung eines erträglichen Maßes an Terrorismus bezieht sich auf eine Welt, in der Muslime weit entfernt vom Westen sich gegenseitig umbringen. Die jüngsten Attentate in Paris und Kalifornien wie auch in Israel zeigen, dass die alte Vorgehensweise zur Eindämmung von Terrorismus kollabiert ist, wie auch die Glaubwürdigkeit der Politiker, die sie propagiert haben. Mehr als 30000 Menschen starben 2014 durch Terroranschläge, weniger als 8000 im Jahre 2011. Noch wichtiger: Siebzehn Länder verloren 2014 mehr als 250 Menschen durch Terroranschläge, gegen nur fünf Länder im Jahre 2011.

Tote durch Terrorismus 2000-2014:

Anzahl der Länder, die schwere Verluste durch Terrorismus hatten 2000-2014:

Die Anzahl der durch Selbstmordattentate Getöteten und Verwundeten (gezählt durch das Chicago Projekt zu Sicherheit und Terrorismus) tendiert stark nach oben. Im letzten Jahr hat es fast so viele Verluste gegeben wie in dem Spitzenjahr 2001 – und wahrscheinlich wird es schlimmer werden. Die meisten dieser Attentate betreffen zugegebenermaßen das gegenseitige Abschlachten von Schiiten und Sunniten im Nahen Osten. Aber die Chicago-Statistiken berücksichtigen keine Attentate wie die Welle von Messerangriffen in Israel, bei denen der Angreifer weiß, dass er wahrscheinlich getötet werden wird, noch Feuerüberfälle wie in San Bernardino.

Tote durch Selbstmordattentate:

Die Spitzenwerte für Selbstmordterrorismus von 1998 und 2001 erfassen das Bombenattentat auf die amerikanische Botschaft in Nairobi bzw. das Attentat auf das World Trade Center vom 9/11. Heute haben wir eine weit höhere Anzahl und weitere geographische Verteilung von Selbstmordattentaten. Diese Zahlen sind frappierend und zeigen, dass die Eindämmungsanstrengungen des letzten Jahrzwölfts weiterhin fehlschlagen werden, so wie sie in Paris und Kalifornien fehlgeschlagen sind.

Es ist zu früh, um den sich wandelnden Charakter von Terrorismus abschließend zu beurteilen, aber hier ist eine begründete Mutmaßung auf der Basis der verfügbaren Fakten: Er entspringt der Verzweiflung in der muslimischen Welt angesichts des Kollaps eines arabischen Staates nach dem anderen (Libyen, Syrien, Irak, Jemen) und der Massendemütigung von Millionen von Muslimen, die an Europas Türen betteln. Wie 1918 feilschen heute die Westmächte (jetzt ergänzt durch Russland) um das Schicksal von Syrien und dem Irak. Tausende, vielleicht Hunderttausende oder selbst Millionen von Muslimen sind so rasend über ihre Demütigung, dass sie bereit sind, bei Attentaten auf Zivilisten zu sterben.

Wie Haviv Rettig Gur am 27. Oktober in der „Times of Israel“ schrieb: „Der Terrorismus der letzten Monate ist kein neuer Anstieg der palästinensischen Opposition gegen Israel, sondern ein Aufschrei gegen den allgegenwärtigen palästinensischen Eindruck, dass der Widerstand fehlgeschlagen ist“. Gur zufolge zeigen Umfragen, dass die meisten Palästinenser sich verängstigt und hilflos vor der israelischen Macht fühlen und ungeschützt von ihren eigenen Führern und Organisationen. Die palästinensische „Widerstands“-geschichte reduziere sich auf die Hoffnung, dass der Rest der Welt Israel zwingen wird, die Westbank aufzugeben, ohne eine endgültige Lösung (und Anerkennung eines jüdischen Staates) von den Palästinensern zu verlangen, um so die Freiheit zu erlangen, die Juden weiter zu drangsalieren, bis sie abziehen. So zitiert er den palästinensischen AP (Associated Press) Korrespondenten Mohammed Dareghmeh:

„Palästina ist ein internationales Problem. Es wird nicht gelöst werden durch einen Hagel von Messern oder Akte von Martyrium (Selbstmordattentate) oder durch Proteste oder Demonstrationen. Es wird nur dann gelöst werden, wenn die Welt versteht, dass sie die Pflicht hat, zu intervenieren und Grenzen und Linien zu ziehen, wie sie es in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo gemacht hat. …. Man mag fragen: Wie lange? Und ich sage: Der Tag wird kommen. … Man mag fragen: Kann der unbewaffnete Kampf ein Ende der Besatzung herbeiführen? Und ich sage: Hat der militärische und bewaffnete Kampf das getan? … . Nur die Welt kann eine Lösung finden. Aber sie wird es nicht tun, wenn wir schweigen oder Selbstmord begehen. … Unsere Kinder greifen zu Küchenmessern in einer Welle der Erregung. … Wir müssen uns vor sie stellen und ihnen sagen: Ihr zerstört euer Leben und unseres – Palästina braucht euch lebend.“

Es ist unsinnig zu glauben, dass die international Gemeinschaft Israel diesen Punkt aufzwingen wird, konstatiert Gur. Das gleiche Gespräch fand zwischen dem San Bernardino Schützen Syed Rizwan Farouk und seinem Vater statt, wie Farouks Vater der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ mitteilte. Auf die Frage warum der junge Farouk die Weihnachtsfeier beschossen hat, antwortete sein Vater: „Es sagte, er teile die Ideologie von al-Baghdadi, einen islamischen Staat zu schaffen, und er war fixiert auf Israel. Ich sagte ihm immer, bleib ruhig, bleib geduldig, in zwei Jahren wird Israel nicht mehr existieren. Die Geopolitik ändert sich – Russland, China, selbst Amerika wollen irgendetwas mit den Juden zu tun haben. Warum kämpfen? Wir haben es versucht und verloren. Du kannst Israel nicht mir Waffen besiegen, nur mit Politik. Aber er nahm es mir nicht ab. Er war besessen.“

Es ist bemerkenswert: Nach 35 Jahren in den Vereinigten Staaten hegt der älteres Farouk immer noch die Hoffnung, Israel würde bald verschwinden. Sein Sohn weiß es besser und entscheidet sich, seine Arbeitskollegen zu töten, sicher eine merkwürdige Art, Israel anzugreifen. Wie viele ruhige, hart arbeitende amerikanische Muslime werden noch aus derselben Verzweiflung handeln, die Syed Farouk und Tashfeen Malik antrieb, Gewehre und Bomben zu horten und Teilnehmer einer Weihnachtsfeier abzuschlachten?

Das Problem ist, dass die anerkannten Leiter der muslimischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten dieselben Gefühle hegen, obwohl die große Mehrheit der amerikanischen Muslime nicht an Gewaltakten teilnehmen will. Der „Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen“ (Council on American-Islamic Relations = CAIR) erregte ungewöhnlich große Aufmerksamkeit in den Medien, als er nahezu unmittelbar nach Bekanntwerden des Attentats eine Pressekonferenz mit Familienmitgliedern der San Bernadino-Dschihadisten einberief. Die Geschwindigkeit, mit der diese Organisation handelte, ist bemerkenswert; offensichtlich kannte sie die Familie gut und versuchte sich in Schadenskontrolle. 2007 benannten Bundesanwälte CAIR als einen noch unindizierten Mittäter in einem Fall von Terrorfinanzierung.

Wie früher die Bushregierung hofft die Obamaregierung, dass sie eine Übereinkunft mit gemäßigten Islamisten wie der Muslimbruderschaft schließen kann. Diese ist eine der bedeutendsten islamischen Organisationen in den Vereinigten Staaten, nämlich durch ihre Tochterorganisation, das „Council on American-Islamic Relations = CAIR“ (Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen). Nicht nur Ägypten, das eine Regierung der Muslimbruderschaft 2013 stürzte, sondern auch die Vereinigten Arabischen Emirate stufen CAIR als terroristische Organisation ein. Wie Michelle Malkin in der „National Review“ vom 4. Dezember berichtet: „Über die Einwände des zuständigen Staatsanwalts hinaus weigerten sich die höchstrangigen politischen Beamten aus Obamas Justizministerium eine Klage wegen Terrorfinanzierung gegen den CAIR-Mitgründer Omar Ahmad vorzulegen“. Sicher zeigt die Obamaregierung eine andere Art von Sympathie für Muslime als ihre Vorgängerin, sie verschmilzt den selbststilisierten „Antikolonialismus“ radikaler Muslime mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Faktisch weist die Politik der beiden Regierungen mehr Ähnlichkeiten aus Unterschiede auf.

Islamistische Organisationen wie CAIR und die Muslimbruderschaft können ein Sicherheitsventil für muslimische Wut bieten, aber sie können auch Brutstätte für künftige Terroristen werden. Statt gewalttätige Impulse einzudämmen, die aus extremistischen Überzeugungen herrühren, wie der Zerstörung des Staates Israel oder der Gründung eines islamischen Kalifats, scheinen die Muslimbruderschaft und ihre Satellitenorganisationen Tashfeen Malik mit einem Schutzschirm versehen zu haben, als sie sich auf die Ausführung terroristischer Akte vorbereitete. Lange vor dem Anschlag schrieb Malik dschihadistische Facebook-Kommentare, wie ihre Verwandten in Pakistan der „Los Angeles Times“ sagten. Nicht nur amerikanische Nachrichtendienste, sondern auch verschiedene private Organisationen sammeln regelmäßig Daten bei Facebook, welche terroristische Sympathien verraten. Daher hätte diese Information in den Händen der FBI sein sollen. Offensichtlich fand das FBI sie nicht alarmierend, wahrscheinlich weil in den sozialen Medien so viel dschihadistisches Geschwätz zu finden ist, dass die Dienste es nicht ernst nehmen.

Es ist schwer der amerikanischen Öffentlichkeit zu erklären, warum die Vereinigten Staaten jährlich 80 Milliarden Dollar für Geheimdienste ausgeben – etwa die gleiche Summe wie das Budget von Irland oder Polen – aber unfähig sind, Informationen aus sozialen Medien herauszufiltern, welche das FBI zum Arsenal der Farouk-Familie geführt hätten. Die Antwort lautet, dass solche Kommentare sich im „normalen“ Spektrum des Weltbilds von CAIR und seines Gründers, der Muslimbruderschaft, bewegen. Für die Hintergründe siehe die Publikationen meines Freunds Daniel Pipes, Präsident des „Middle East Forum“, und Andrew McCarthys, zuständiger Bundesanwalt für den Angriff auf das World Trade Center.

Amerikanische Nachrichtendienste behandeln islamistische Organisationen behutsam, in der Hoffnung, der Islamismus werde sich mäßigen. Das trifft zu für die Außenpolitik wie auch für die heimische Terrorabwehr, und es trifft für das republikanische außenpolitische Establishment ebenso zu wie für die Obamaregierung. Der Senator für South Carolina und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham reiste 2012 nach Ägypten und unterstützte eine Regierungsbeteiligung der Muslimbruderschaft. Ein früherer Leiter der „Central Intelligence Agency“ (CIA) in der republikanischen Regierung sagte mir zu Ägypten, wo die Muslimbruderschaft als eine Terrororganisation verboten ist, dass Washington über den Sturz von Mohammed Morsi, dem Leiter der Bruderschaft, enttäuscht war. „Wir wollten sehen, was passiert, wenn die Bruderschaft für eine funktionierende Müllabfuhr sorgen muss“, sagte er.

Die Unterscheidung von „guten Islamisten“ (gut, weil sie auf Gewalt verzichten, obwohl sie dieselben Ziele und Einstellungen wie die Terroristen haben) und „bösen Islamisten“ (die tatsächlich Menschen umbringen) war von Anfang an ein problematischer Ansatz. Das Problem besteht darin, dass eine sehr große Zahl von Muslimen bereit ist, sich selbst zu töten, um feindliche Nichtkombattanten zu schädigen, und die Zahl scheint anzusteigen. Meines Wissens nach ist das etwas Neues unter der Sonne. Die japanischen Kamikazeflieger und die Assassinen des Mittelalters, wie auch die Bolschewisten vor 1917, waren gewillt zu sterben, um hohe Beamte oder Soldaten zu töten. Aber die Ermordung von Nichtkombattanten durch Selbstmordattentate (oder Attentate, die wahrscheinlich selbstmörderisch sein werden) ist etwas, dass wir nie zuvor gesehen haben.

Die Alternative besteht darin, den Islamisten entgegenzutreten, statt zu versuchen, einige Islamisten zu überreden, andere zu mäßigen. Senator Ted Cruz (Texas) hat vorgeschlagen, die Bruderschaft offiziell als Auswärtige Terrororganisation zu klassifizieren; diese Maßnahme würde CAIRs Position unhaltbar machen, berücksichtigt man seine zahlreichen Verbindungen zur Bruderschaft und ihren Ablegern. Ein beträchtlicher Teil der französischen Öffentlichkeit favorisiert ein ähnliches Durchgreifen, urteilt man nach dem Wahlergebnis von 28 % für die Front National bei den Regionalwahlen am letzten Sonntag.

Es ließe sich manches sagen über eine Art modus vivendi mit Islamisten. Israel setzt einerseits seine Sicherheitskooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde fort, die etwa 160.000 Mann in anderthalb Dutzend Sicherheitsdiensten unter Waffen hat, hat sie (und ihre Waffen) aber andererseits aus dem Konflikt herausgehalten. Das Resultat ist ein für die Israelis erträgliches Maß an Terrorismus. Wie Haviv Rettig Gur beobachtet: „Die Botschaft (der Terroristen) ist simpel. Stich auf die Juden ein, sieh sie schreien, beweise dir selbst in diesem Augenblick, dass sie sterblich, verwundbar sind. Für diesen kurzen Augenblick – so behauptet die Online-Kampagne implizit – ist die palästinensische Würde wiederhergestellt. Jedoch die realen Angriffe, welche dieses Versprechen auslöst, die Augenblicke rasender Kämpfe mit Israelis, die schnellen Tode, welche die Angreifer immer wieder erleiden, selbst wenn sie unbewaffnete israelische Zivilisten angreifen, rücken lediglich den Kollaps palästinensischer Lösungen und palästinensischen Selbstrespekts – und israelische Unerschütterlichkeit – in schärferes Relief“.

Ein früherer Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, General Yaakov Amidror, warnte letzte Woche, dass “massive Vergeltung“ gegen palästinensische Terroristen die Lage verschlimmern würde. „Zwar besteht kein Zweifel daran, dass Israel sich in einer schwierigen Sicherheitslage befindet, der Anstieg palästinensischer Gewalt stellt jedoch keine existentielle Bedrohung für Israel dar. Israel hat schon längere und stärkere Wellen von Terrorismus überstanden. Israels Staatsmänner müssen die Proportionen beachten und den Ruf nach ‚massiver Vergeltung‘ abweisen, welche die Sicherheit nicht wirklich verbessern und Lage hier verschlimmern würde“. General Amidror diente als Nationaler Sicherheitsberater von Premierminister Netanyahu.

Diese Art von Modus vivendi hat eine unabdingbare Prämisse: Leiter muslimischer Gemeinschaften müssen überredet werden, dass es eher in ihrem Interesse liegt, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten als die Terroristen zu unterstützen. In den Vereinigten Staaten würden einige Dutzend Klagen des Bundes und ungefähr hundert öffentliche Deportationen von prominenten Muslimen aus den Umkreis des CAIR Tausende von muslimischen Immigranten in willige Spitzel für das FBI verwandeln. Die meisten amerikanischen Muslime sind recht erfolgreiche Wirtschaftsimmigranten, und wenn sie auch die radikalen Gefühle der Farook-Familie in gewissem Grade teilen mögen, so sind sie doch nicht Willens, ihre Existenz aufzugeben, um sie auszuleben. Senator Cruz‘ Vorschlag, die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation einzustufen und die Schrauben für ihre amerikanischen Sympathisanten anzuziehen, würde künftigen Anschlägen wie dem San Bernardino-Massaker zuvorkommen, und die Anzahl künftiger Anschläge auf ein erträgliches Maß reduzieren.

Frankreichs Aussichten sind trüber. Ein Zehntel seiner Bevölkerung besteht aus Muslimen. Zwei Fünftel sind arbeitslos und die überwältigende Mehrheit hat radikale Ansichten. Zu erwägen, wie Frau Le Pens „Front National“ einer viel größeren, ärmeren und radikaleren muslimischen Bevölkerung entgegentreten würde, ist keine angenehme Aufgabe.

 

Spengler auf Deutsch 6: Wladimir Putin, Führer der Freien Welt

Die Originalfassung erschien unter dem Titel „Vladimir Putin, Leader of the Free World“, zuerst in Asia Times am 18. November 2015.

Übersetzt von Stefan O. W. Weiß.

Wäre Michail Bulgakow unter die Lebenden zurückgekehrt und hätte eine levantinische Fortsetzung zu „Der Meister und Margarita“ geschrieben, er hätte kein grelleres Szenario entwerfen können als das, was wir jetzt in Syrien sehen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist jetzt der Führer der freien Welt gegen den islamistischen Terrorismus, er dirigiert die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands und stellt die Bedingungen für amerikanische Mitwirkung. Angeschlagen durch das letztwöchige Massaker in Paris fehlt Frankreich sowohl das Rückgrat wie auch die Kraft sich an dem ISIS zu rächen, aber im Bündnis mit Russland wird es mehr als einen symbolischen Beitrag leisten.

2008 befürwortete ich – im Scherz natürlich – Putins Kandidatur für das amerikanische Präsidentschaftsamt. Nun führt er Amerikas Präsident am Nasenring und leitet die Antiterrormaßnahmen von Frankreich und Deutschland. Niemand hätte in den letzten Wochen Putins plötzlichen Aufstieg zu globalen Führerschaft erwartet. Russland ist in der Lage eines Aasgeierfonds, der die Ramschanleihen der westlichen Allianz zum Spottpreis aufkauft. Angesichts eines amerikanischen Präsidenten, der nicht kämpfen will, und seiner europäischen Alliierten, deren militärische Kapazität nahezu insignifikant geworden ist, ergreift die Russische Föderation das Steuer durch den Einsatz von lediglich drei Dutzend Kampfflugzeugen und eines Expeditionskorps von 5000 Mann. Vergeblich sucht man in der Geschichte der Diplomatie einen anderen Fall, wo so viel mit so wenig unternommen worden ist. Als Amerikaner fühle ich eine tiefe Demütigung durch diese Wendung der Ereignisse, nur wenig gemildert durch „Schadenfreude“ (auch im Original deutsch) über die noch tiefere Demütigung von Amerikas außenpolitischem Establishment.

Die Welt richtet sich nach anderen Regeln, als sie es noch vor wenigen Wochen tat. Putin hat die Frage beantwortet, welche ich im September stellte („Wladimir Putin, Intrigant oder Staatsmann?“). Präsident Obama erklärte auf dem Gipfeltreffen von Antalya am 17. November: „Von Beginn an habe ich Moskaus Aktionen gegen ISIL begrüßt… Wer werden abzuwarten haben, ob Russland tatsächlich seine Aufmerksamkeit Zielen widmet, die ISIL-Ziele sind. Wenn das der Fall ist, wäre das zu begrüßen”. Nach den russischen und französischen Luftangriffen in dieser Woche auf ISIS-Stellungen in Rakka ist das eine rein akademische Frage. Mitt Romneys Erklärung, dass Russland Amerikas größte geopolitische Bedrohung sei, scheint aus einem anderen Zeitalter zu stammen. Ganz im Gegenteil ist es Russland, das Amerikas Kastanien aus dem Feuer holt. Obama ist völlig inkompetent; wenn der nächste amerikanische Präsident vereidigt werden wird, wird die Welt anders aussehen. Ukraine? Nie gehört.

Obama will folgen, nicht führen, wie er Reportern in Antalya mitteilte: “Woran ich nicht interessiert bin, ist auf der Anerkennung der führenden Rolle Amerikas oder eines siegreichen Amerikas zu bestehen, oder wie auch immer die Sprüche von denjenigen lauten, die keine Ahnung von dem haben, was derzeit getan wird, um das amerikanische Volk zu schützen und die Bevölkerung in der Region zu schützen, wo sie getötet wird, und unsere Verbündeten und Völker wie Frankreich zu schützen. Ich bin zu beschäftigt für sowas“. Russland freut sich, ihm Gelegenheit zum Folgen zu geben. Obamas Zurückhaltung, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, zusammen mit Einsatzvorschriften für die Luftwaffe, die so zurückhaltend sind, dass bei nur einem von vier amerikanischen Einsätzen gegen ISIS die Flugzeuge ihre Bomben abwerfen, handicapt Amerika. Die Russen sind nicht zimperlich, wenn es um Kollateralschäden geht, und wahrscheinlich erheblich effektiver. Mittlerweile hat Putin seine Offiziere angewiesen: “Eine französische Kampfgruppe geführt von einem Flugzeugträger wird bald auf diesem Kriegsschauplatz eintreffen. Stellen sie direkten Kontakt mit den Franzosen her und arbeiten sie mit ihnen als Verbündeten zusammen.“ Was für eine Art von Bündnis das sein wird, ergibt sich aus den Zahlen. Die russische Luftwaffe verfügt über 67 Staffeln moderne Kampfflugzeuge (gegen Frankreichs 11), einschließlich 15 Bomberstaffeln (die Franzosen stellten ihre Mirage VI-Bomber 1996 außer Dienst) und 14 Jagdbomberstaffeln. 25 Staffeln fliegen Erdkampfflugzeuge, die etwas leichter als die amerikanische A-10 „Warthog“ sind, vor allem SU-24 und SU-25. Auch unter Berücksichtigung der schlechten russischen Instandhaltung, derentwegen viele Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, hat Russland eine erheblich stärkere Luftmacht als sein französischer Alliierter.

Um mehr als einen symbolischen Beitrag zum Syrienfeldzug zu leisten wird Frankreich Kampfflugzeuge aus Afrika abziehen müssen, welche dort sein mehr als 5000 Mann starkes Militärpersonal unterstützen. Deutschlands Luftwaffe, sagte man mir, wird dazu beitragen, die Lücke zu füllen, so dass die französischen Flugzeuge in der Levante eingesetzt werden können. Obwohl Deutschland nicht offiziell am Syrienfeldzug teilnimmt, wird Berlin eng mit Russland und Frankreich zusammenarbeiten, obwohl seine eigene Luftwaffe in notorisch schlechtem Zustand ist.

Russlands Bereitschaft und Fähigkeit, Gewalt anzuwenden, gibt Putin eine beträchtliche diplomatische Flexibilität. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull schlug heute vor, dass Russland den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad fallen lassen und einer Übereinkunft über eine Machtteilung entlang ethnischer und konfessioneller Linien gemäß dem libanesischen Modell zustimmen könnte. Als der Anführer einer militärischen Koalition zum Zurückdrängen von ISIS kann Putin es sich leisten, Assad fallen zu lassen, wenn der Westen zustimmt, ihm den Militärstützpunkt in Tartus zu überlassen. Im weiteren diplomatischen Kontext würde Putin eine stillschweigende Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Teil der gesamten Abmachung erwarten.

Eine ganz andere Art von Nahem Osten könnte entstehen. Russland und China haben sich in der Vergangenheit mit dem Iran gegen die Sunniten verbündet, vor allem weil ihre eigene widerspenstige muslimische Bevölkerung vollständig aus Sunniten besteht. Wenn es der russisch geführten Koalition gelingt, ISIS zu demütigen, werden die beiden asiatischen Mächte wenig Nutzen für ihren aufsässigen schiitischen Verbündeten haben. Obwohl Russland und der Iran gegen ISIS verbündet sind, haben sie ganz unterschiedliche Ziele. So urteilt Saheb Sadeghi, der Herausgeber der iranischen Zeitschrift für Außenpolitik „Diplomat“. In Al-Monitor erklärt Sadeghi:

„Russland hat bisher die Wiederherstellung des syrischen Militärs angestrebt, um seinen Einfluss im Land zu stärken, in dem Glauben, dass der einzige Weg, die Zukunft von Syrien zu gestalten, darin besteht, das syrische Militär wieder in den Stand vor Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 zu versetzten, mit anderen Worten, es will eine säkulare Armee, die leicht kontrolliert werden kann.

Dagegen hat der Iran einen ganz anderen Plan verfolgt. Als der Iran die syrische Armee kurz vor dem Kollaps sah, versuchte er, irreguläre Verbände aus Freiwilligen zu bilden. Die islamische Republik baute so eine massive Streitmacht aus Alewiten auf. Diese sind nun die Hauptmacht, sie bekämpfen die verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen und sie sind auf dem Schlachtfeld stärker als die syrische Armee. Die Freiwilligenverbände, die etwa 20000 Mann zählen, erhalten ihre Befehle eher vom Iran als von der syrischen Regierung.

Einigen Berichten zufolge sind ihnen etwa 20000 Schiiten aus dem Irak, dem Libanon und Afghanistan beigetreten. Diese Streitkräfte können sehr wohl eine entscheidende Rolle für die Zukunft von Syrien spielen. Außerdem hofft die islamische Republik, sie als brauchbare Alternative zur Assad-Regierung zu nutzen“.

Die vom Iran unterstützten Irregulären haben sich als höchst ineffektiv erwiesen, um Territorium von ISIS zurückzugewinnen, insbesondere im Vergleich mit den Kurden, der bei weitem effektivsten Landstreitmacht. Russland und seine Verbündeten werden dieses Problem wahrscheinlich dadurch lösen, dass sie Bodentruppen entsenden. ISIS kann einer Kombination von modernen Bodentruppen mit taktischer Luftunterstützung nicht widerstehen. Das wird den iranischen Beitrag zu den militärischen Anstrengungen abwerten und auch seine Fähigkeit, eine künftige politische Lösung zu beeinflussen. Russland will den Krieg am Boden gewinnen und die Friedensbedingungen kontrollieren, ohne von den apokalyptischen Abenteurern im Iran gestört zu werden.

Es ist bemerkenswert, dass die russische Regierung und ihre Medien Stillschweigen über einen israelischen Luftschlag in der letzten Woche bewahrten, der sich gegen ein Waffendepot der Hisbollah auf dem Flughafen von Damaskus richtete. Wie gewöhnlich hat das israelische Verteidigungsministerium die Berichte in den syrischen Medien weder bestätigt noch bestritten, aber die israelischen Presseberichte wissen von einer inoffiziellen Bestätigung. Mir sagten israelische Quellen, dass der Angriff in der Tat stattfand, und zwar unter der Nase der russischen Luftwaffe. Der russische Dienst des BBC bemerkt, dass frühere israelische Luftangriffe eine offizielle Verurteilung aus Moskau nach sich zogen. Wenn dem so ist, wird Moskau der Hisbollah klargemacht haben, dass sie den Kampf mit Israel vermeiden und sich auf das Abschlachten von Sunniten in Syrien beschränken soll.

Es hat Berichte von alternativen Medien gegeben, dass China sich in den syrischen Konflikt hat verwickeln lassen, was der unglückselige amerikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson wiederholt hat. Das ist mit Sicherheit falsch, nicht nur, weil es China an den geheimdienstlichen und diplomatischen Ressourcen mangelt, um sich in Syrien einzumischen, sondern auch, weil seine Luftwaffe derzeit nicht ein einziges Erdkampfflugzeug wie die amerikanische A-10 oder die russische SU-24 besitzt. Die Volksbefreiungsarmee ist für Auslandseinsätze nicht ausgerüstet, und China hat weder die Absicht noch die Fähigkeit zu intervenieren. Peking ist es zufrieden, sich im Hintergrund zu halten und stillschweigend Russlands Rolle in dieser Region zu unterstützen.

Peking hat jedoch enormen wirtschaftlichen Einfluss im Iran, und könnte ihn nutzen, um Teheran davon abzuhalten, in dieser Region Unruhe zu stiften. Vor zwei Jahren spekulierte ich, dass China eine „Pax Sinicia“ im Nahen Osten stiften könnte. Die früheren nationalen Sicherheitsberater Reagans, Bud McFarlane und Ilan Berman argumentieren im Wall Street Journal vom 18. November, „Peking zu drängen, seinen außerordentlichen Einfluss auf Teheran auszuüben, um es auf einen moderateren Kurs zu zwingen, kann und sollte für Amerika höchste Priorität haben.“

China hat Grund, sich um seine Bevölkerung sunnitischer Muslime zu sorgen, insbesondere um die 15 Millionen Uighuren in seiner am weitesten westlich gelegenen Provinz Xinjiang. Hunderte uighurischer Separatisten kämpfen für ISIS in Syrien, und die Chinesen beschuldigen die Türkei, sie mit Pässen zu versorgen und ihnen sicheres Geleit für die Reise von China in die Türkei durch Südostasien zu gewähren. Ein chinesischer Funktionär sagte mir, dass die türkischen Botschaften in Südostasien 100.000 Blankopässe für Uighuren gelagert haben. Wohlhabende Saudis finanzieren wahhabitische Medressen (theologische Schulen) in China und ein großer Teil der muslimischen Bevölkerung Chinas ist radikalisiert worden.

Aus all diesen Gründen hat China ein großes Interesse an einer Niederlage von ISIS. Es hat eben so viel Grund, die Metastasen des sunnitischen Dschihad zu fürchten wie Russland, ebenso wie die stille Unterstützung für die Dschihadisten aus Istanbul und bestimmten Kreisen aus Saudi-Arabien. Eine Demütigung des sich selbst stilisierten islamischen Kalifats würde die Moral seiner Anhänger in China ebenso wie in Russland erschüttern, und Peking wird Wege finden, Putins Anstrengungen ohne direkten oder sichtbaren Einsatz von militärischen Ressourcen zu unterstützen.

Zu Frankreich: Vor einigen Tagen schrieb ich, dass Frankreich als Antwort auf die Pariser Massaker nichts tun wird. Vielleicht hatte ich Unrecht. Russland wird einiges tun, und daher wird Frankreich mehr tun, als die üblichen Verdächtigen zu verhaften.