Spengler auf Deutsch 80: Peking glaubt nicht, dass Trumps „Taiwan-Karte“ sticht

Das Original erschien unter dem Titel “The ‚Taiwan Card‘ Is a Busted Flush, Beijing Believes” am 4. Dezember 2016 in PJMedia.

Das kurze Telefonat des erwählen Präsidenten Trump mit Taiwans Präsident Tsai Ing-wen hat in den amerikanischen Mainstream-Medien eine stärkere Reaktion als in Peking hervorgerufen. Das offizielle China Daily betitelte seinen Leitartikel gestern: Kein Grund das Tsai-Trump Telefonat überzuinterpretieren.

“Über Trump enthüllt es nichts außer seiner und seines Übergangsteams Unerfahrenheit in der Behandlung auswärtiger Angelegenheiten. Wenn er diese ungewöhnliche Aktion infolge von mangelndem Verständnis für die chinesisch-amerikanischen und chinesisch-taiwanesischen Beziehungen gestartet hat, wird er nach seiner Inauguration die Bedeutung einer vorsichtigen und angemessenen Behandlung solch sensibler Themen einsehen müssen“.

Versucht Peking einfach gute Miene zum bösen Spiel zu machen? Wahrscheinlich nicht, wie einige scharfsinnige Chinaanalysten meinen. Das militärische Gleichgewicht in dieser Region hat sich seit 1996 zu Chinas Gunsten verschoben, als Bill Clinton zwei Flugzeugträger in die Straße von Taiwan sandte, um auf chinesische Raketentests zu antworten. Peking glaubt, dass die Taiwan-Karte nicht sticht.

Erstens hat China wahrscheinlich zwei Möglichkeiten, einen amerikanischen Träger zu versenken: durch leise diesel-elektrische Uboote und mit landgestützten Langstreckenraketen. Chinas Fähigkeit, ein sich bewegendes Ziel im offenen Ozean zu treffen, ist umstritten, aber wenn China das jetzt noch nicht kann, wird es diese Kapazität bald entwickeln.

Zweitens wird China Russlands S-400 Flugabwehrsystem kaufen, das mit seiner Reichweite von 400 Kilometern den Himmel über Taiwan reinfegen kann. Das russische System kann gleichzeitig 100 Ziele verfolgen. Das System wird wahrscheinlich nicht vor 2018 installiert sein, aber China ist geduldig. Innerhalb weniger Jahre wird China die Fähigkeit haben, das Meer und den Luftraum um Taiwan zu kontrollieren.

Sicher, Amerika hat eine Reihe von möglichen Gegenmaßnahmen. Laser und Schienenkanonen mögen fähig sein, die Anti-Schiff-Raketen abzuschießen und mit trägergestützte Drohnen könnten amerikanischer Träger die 800-Meilen-Reichweite der chinesischen DF-21D Rakete übertreffen. Aber die Finanzierung dieser und anderer Forschungsvorhaben ist unzureichend, um Chinas wachsenden Vorteil in der näheren Zukunft zu neutralisieren.

So wird Chinas Position von Amerikas einstigen Verbündeten in dieser Region verstanden. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sagte am 20. Oktober in Peking: „Amerika hat militärisch wie wirtschaftlich, wenn auch vielleicht nicht sozial, verloren.“ Zu den chinesischen Politikern in der Großen Halle des Volkes sagte Duterte: „An diesem Ort, meine Damen und Herren, verkünde ich meine Trennung von den Vereinigten Staaten“.

Amerika kann seinen strategischen Vorteil wiederherstellen, aber das wird eine entschlossene und übergreifende nationale Anstrengung erfordern.

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Spengler auf Deutsch 79: Es wird Zeit, dass die Vereinigten Staaten der Türkei zuhören

Das Original erschien am 2. Dezember 2016 unter dem Titel “It’s time the US started listening to Turkey” in Asia Times.

Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, verhandelt Russland mit türkischer Hilfe direkt mit syrischen Rebellen. Die Financial Times schreibt, dass ein Vertreter der Opposition auf die Frage, warum er denke, dass Russland ein Abkommen mit den Rebellen anstrebe, gerade als Assad zu gewinnen scheine, sagte, Moskau habe “im Kern gesagt: ‘Leckt mich am Arsch, Amerikaner.‘“

Die Türkei sagt Washington tatsächlich dasselbe. Die in London beheimatete Zeitung erklärt:

Vier Mitglieder der Opposition aus dem von Rebellen gehaltenen Nordsyrien erklärten der Financial Times, dass die Türkei Gespräche in Ankara mit Moskau vermittelt hat, dessen militärische Intervention auf der Seite von Präsident Bashar al-Assad geholfen hat, eine Wende in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu Gunsten des Regimes einzuleiten. Russland unterstützt nun die Anstrengungen des Regimes, den letzten Stützpunkt der Rebellen in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo zurückzuerobern.

“Die Russen und Türken verhandeln jetzt ohne die USA. (Washington) ist aus diesen Gesprächen völlig ausgeschlossen und weiß nicht einmal was in Ankara vorgeht“, sagte ein Mitglied der Opposition, das nicht identifiziert werden wollte.

Das rückt den Lärm über General Michael Flynns Empfehlung in seinen Kontext, dass die Vereinigten Staaten dem türkischen Standpunkt mehr Beachtung schenken sollten, insbesondere in Bezug auf eine einheimische islamistische Bewegung mit terroristischen Tendenzen. Flynn, der designierte nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, war früher Leiter der „Defense Intelligence Agency“ und der erste höhere Geheimdienstoffizier, der vor dem Aufkommen des ISIS warnte, in einer Zeit, in der Präsident Obama die islamistische Bewegung als „jugendliche Fußballmannschaft“ abtat.

Insbesondere zitierte der General das Erstaunen der türkischen Regierung über Amerikas Weigerung, den exilierten islamistischen Führer Fetullah Gülen auszuliefern, der einer türkischen Anklage wegen Subversion entflohen war und seit 1999 in Pennsylvania lebt. Am 15. Juli dieses Jahres versuchte eine Gruppe von türkischen Offizieren, die Gülen anscheinend loyal waren, die Regierung von Präsident Tayyip Recep Erdogan zu stürzen. Schon 2008 hatte Michael Rubin, heute ein Nahost-Experte am „American Enterprise Institute“, davor gewarnt, dass Gülen seine Millionen von Anhängern und Milliarden von Dollar an Vermögenswerten nützen werde, um einen islamistischen Staatsstreich zu lancieren. Das ist, was Gülen offensichtlich im letzten Juli getan hat, und Flynn argumentierte, das die Vereinigten Staaten den türkischen Regierungschef gegen die Verschwörer unterstützen sollten.

Dieser scheinbar unkontroverse Vorschlag löste einen Sturm im Wasserglas aus. Erstaunlicherweise zeigte sich Michael Rubin als einer der eifrigsten Unterstützer des fundamentalistischen Führers gegen die Erdogan-Regierung, zusammen mit Noah Rothman vom „Commentary Magazine“. Beide attackierten Flynn, für seine Unterstützung der Erdogan-Regierung gegen den gülenistischen Putsch. Rothman fügte hinzu, Flynn sei eine „zweifelhafte Wahl“ für einen nationalen Sicherheitsberater, weil ein türkisches Unternehmen Kunde seiner Beratungsgesellschaft war und andeutete, dass Flynns Sicht der Türken einen Interessenkonflikt heraufbeschwöre.

Das “Commentary Magazine”, früher eine konservative Stimme in der öffentlichen Diskussion, unterstützte Clintons Kandidatur gegen Donald Trump, und die Behauptung, dass Flynns Ansichten von einem einzigen Kunden beeinflusst wären, kann als normale politische Verleumdung vernachlässigt werden.

Aber es gibt eine dunkle Seite in dieser Geschichte. Gülen hat prominente amerikanische Unterstützer in der Politik wie auch in den Geheimdiensten. Einige von ihnen scheinen mit den üblichen Mitteln gewonnen worden zu sein. Gülens Anhänger haben enge Beziehungen zur Clinton-Stiftung hergestellt. Gülens Agent Recep Özkan, der frühere Leiter des türkischen Kulturzentrums in New York City, ist für 2015 aktenkundig als ein Spender der Clinton-Stiftung von 500.000 bis eine Million Dollar. Özkan war finanzieller Ko-Vorsitzender von “Ready For Hillary” (bereit für Hillary), die später “ReadyPac“ wurde, ein mit Clinton verbündetes politischen Aktionskomitee. Wie Flynn in einem am 8. November erschienenen Artikel beobachtet hat, nannte Bill Clinton in einem Video, das in der Gülen-Organisation zirkulierte, den türkischen fundamentalistischen Führer „meinen Freund“.

Interessanter ist die Gülen-Lobby in den amerikanischen Geheimdiensten. Unter früheren Geheimdienstoffizieren ist der ehemalige CIA-Sektionsleiter in Afghanistan Graham Fuller Gülens enthusiastischster Verteidiger. Fuller behauptet, dass der türkische Führer genau die Art von moderatem Islamist ist, welche die Vereinigten Staaten kultivieren sollten. Fuller war der CIA-Chef für den Nahen Osten und Südasien von 1982 bis 1986, als der CIA afghanische Islamisten gegen die sowjetischen Okkupanten von Afghanistan bewaffnete. 1986 wurde er stellvertretender Vorsitzender des CIA im „National Intelligence Council“.

Radikale Muslime zu nutzen, um Russland zu destabilisieren ist die fixe Idee von Fullers Karriere. Als die afghanischen Dschihadisten in den 1980ern russische Helikopter mit verdeckter Hilfe des CIA abschossen, war die Taktik gegen die Sowjetunion erfolgreich, obwohl sie den unwillkommenen Nebeneffekt hatte, islamische Terroristen wie Osama bin Laden zu trainieren, die später die Vereinigten Staaten angriffen. Ich bekenne: als ein Kalter Krieger der 1980iger denke ich, dass Fuller und seine Kollegen in dieser Zeit das Richtige taten.

Aber Fuller bleibt bei seiner Mission, Russland zu unterminieren. Es ist tatsächlich eine Familienaffäre geworden: Nach den Attentaten von Boston enthüllte der Investigativreporter Daniel Hopsicker, dass Fullers Tochter, Samantha Ankara Fuller, sich in den 1990ern mit Ruslan Tsarni (geborener Tsarnaev) verheiratet hatte, dem Onkel der Brüder, welche die Attacke ausführten, Dzhokhar and Tamerlan Tsarnaev.

Offensichtlich unterstützt Fuller Fetullah Gülen, weil der türkische Iman eine Gefahr für Russland ist. Erdogan ist ebenfalls ein Islamist, aber von ganz anderer Art: der türkische Präsident strebt nach der Wiederherstellung des Ruhmes (und vielleicht von einem Teil des Territoriums) des ottomanischen Reichs, während Gülen eine Missionar ist, dessen Ziel es ist, alle Muslime der Welt, insbesondere Angehörige des türkischen Volkes, in einer großen übernationalen Bewegung zu vereinen. Während Erdogan den türkischen Staat vergrößern will, hofft Gülen jede Autorität außer der des Islam unter den hundert Millionen Muslimen, die ethnische Türken sind, zu unterminieren. Es ist eine Sache die sowjetische Aggression in Afghanistan zu unterminieren und eine andere zur inneren Instabilität Russlands lange nach dem Fall der Sowjetunion beizutragen. Amerika hat Grund zu dem Wunsch, die russischen Ambitionen in einer Anzahl von Gebieten einzudämmen, aber diese Art von Spiel beschwört das Risiko einer sehr gefährlichen Konfrontation herauf.

Russland hasst und fürchtet Gülen. Seine Organisation baute Schulen in ethnisch türkischen Gebieten als Teil eines Langzeitprogramms, um eine islamistische Elite-Kaste hervorzubringen. Russland begrüßte die Schulen anfangs, aber wies die Gülenisten Ende der 1990er aus. Die früheren Sowjetstaaten Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan taten das Gleiche in den 2000ern. Der türkische stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmus rühmte Russlands Vorgehen in einem Interview vom 14. November mit der russischen Website Sputnik. Kurtulmus sagte: “Russland ist in einer besseren Position, da es fähig war, die Gefahr dieser Organisation von Anfang an zu erkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verhindern. Wir streben an, unsere Kooperation mit der russischen Seite im Kampf gegen die (Gülen-Organisation) künftig zu verbessern“.

Die Türkei denkt, dass die Vereinigten Staaten hinter dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli gestanden hat, wie die New York Times am 2. August berichtet hat. Warum sonst, fragen die Türken, würde die USA den wichtigsten Drahtzieher weiterhin schützen? Es ist nicht klar, was die Obama-Regierung getan hat. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Weiße Haus den Coup wirklich gefördert hat. Unter Susan Rice ist der Nationale Sicherheitsrat eine Art Selbstbedienungsladen geworden. Es ist wahrscheinlicher, dass die Gülenisten selbständig agierten und dass einige Stimmen in den amerikanischen Geheimdiensten nach der Tat ihre Sympathie für sie ausdrückten.

Man kann das besser mit Inkompetenz als mit Konspiration erklären. Aber der Vorschlag, Amerika solle Gülen den Rücken stärken, hat Ankara wie Moskau überzeugt, dass die USA ein gefährliches Spiel der Destabilisierung spielte (oder es zumindest erwog). Das Ausmaß an Schmähungen gegen Flynn nach seinen Enthüllungen über Gülen legt nahe, dass ein Teil der Regierung und der Geheimdienste nach dem 16 Juli mit heruntergelassenen Hosen dastand und dann den leichtgläubigen Rothman vom „Commentary Magazine“ nutze, um Flynn zu attackieren.

Das Endresultat des Fehlers der Obama-Regierung könnte der Austritt der Türkei aus der westlichen Allianz sein. Ankara droht nun, ein Vollmitglied der „Shanghai Cooperation Organization” zu werden, der russisch-chinesischen Dachorganisation, die ein Gegengewicht gegen die NATO werden könnte. Im letzten Monat äußerte China seine Sympathie für die türkische Orientierung nach Osten aus. Mittlerweile verhandelt die Türkei über den Ankauf von Russlands fortgeschrittenem S-400 Flugabwehr-System, ein Schlag ins Gesicht der NATO.

Das ist der Grund, warum die von der Türkei unterstützten direkten Verhandlungen zwischen Russland und den syrischen Rebellen solch eine bedenkliche Entwicklung ist. Sie zeigen wieviel Einfluss die USA in dieser Region eingebüßt haben. Flynn hat vorgeschlagen, den Schaden zu beheben und den amerikanischen Einfluss wiederherzustellen. Der Fakt, dass seine Vorschläge umstritten sind, zeigt wieviel Arbeit nötig ist, um die amerikanischen Geheimdienste und Amerikas Diplomatie wiederherzustellen.

Spengler auf Deutsch 64: Was will Putin?

Das Original erschien am 21. Oktober 2016 unter dem Titel „What does Putin want?“ In PJMedia

Ich hatte geplant, etwas Längeres über Putin zu schreiben, aber die jüdischen Feiertage kamen mir dazwischen. Darum nur eine schnelle Antwort auf die Frage: Was will Putin? Russland hat große Ambitionen und eine gescheiterte Wirtschaft, aber es hatte schon immer große Ambitionen und eine gescheiterte Wirtschaft (der Erste Weltkrieg rührt teilweise daher, dass Russland Steuern von seinen westlichen Provinzen verlangte, um seine Abenteuer im Osten zu finanzieren). Während des größten Teils seiner Geschichte hinkte Russland dem Westen technologisch hinterher, insbesondere in innovativer Militärtechnologie, und war daher vorsichtig – mit zwei Ausnahmen. Die erste Ausnahme war von 1957 bis in die frühen 1960er, nachdem Russland mit dem Sputnik bei dem Wettlauf ins Weltall in Führung gegangen war; Russlands Erfolg trug zu der Euphorie bei, welche die Berlin- und die Kubakrise hervorrief. Die zweite Ausnahme ist jetzt, seit Russlands Flugabwehr uns effektiv aus Syrien ausschließt. Wie ein Witzbold schrieb: Es gibt kein Flugverbot in Syrien, außer es wird von den Russen verhängt. Putins Interesse besteht darin, die Vereinigten Staaten zu demütigen und seinen chinesischen Partnern seine Wichtigkeit zu beweisen, die immer noch russische Technologie für Flugabwehr, Düsenjägertriebwerke und ähnliches benötigen.

Zudem will Putin auch weiterhin die Schaffung einer sunnitischen islamistischen Regierung in Syrien verhindern, da diese Dschihadisten in Russland unterstützen würde. Was die Türkei betrifft: Putin hält zu seinen Freunden und noch mehr zu seinen Feinden. Sein Abkommen mit der Türkei über Syrien ist ein Meisterstreich und ein Maßstab für Amerikas Impotenz und Inkompetenz. Was die Europäer betrifft: Die Italiener (!) legten beim europäischen Gipfeltreffen letzte Nacht ihr Veto gegen eine Resolution ein, die Russland Sanktionen androhte, und die Deutschen und Franzosen bissen sich in die Zunge. Wie „Il Foglio“ beobachtet: Die italienische Öffentlichkeit denkt, dass für das Chaos im östlichen Mittelmeer die Politik der Vereinigten Staaten (und Frankreichs und Englands) verantwortlich ist – was größtenteils zutreffend ist.

Bis vor einigen Monaten bestand noch die Möglichkeit, die Situation in der Levante zu stabilisieren. Jetzt nicht mehr: Putin spielt jetzt Richelieu. Er hält den Krieg im Gang mit dem Ziel, genug von der dortigen Bevölkerung auszurotten, um die Langzeitbedrohung zu beseitigen. Das ist genau das, was ich in seiner Lage tun würde, wenn ich damit davon kommen könnte – und er kann es.

Ich denke nicht, dass Russland eingedämmt werden kann, solange die Vereinigten Staaten nicht ihre Überlegenheit in der Flugabwehr wiederherstellen, und das wird selbst nach der günstigsten Annahme Jahre dauern (mittlerweile werden die Russen lernen, wie man unsere Tarnkappenbomber abschießt). Das Resultat wird unweigerlich ekelerregend sein.

Diejenigen, die sagen, wir sollten härter gegen Putin vorgehen, frage ich: “Wie?” Der Mainstream beider Parteien hat uns in dieses Chaos geführt und Putin die Möglichkeit geschaffen, Verwüstungen anzurichten.

Spengler auf Deutsch 51: Wie Donald Trump den Nahen Osten stabilisieren könnte

Das Original erschien am 22. August unter dem Titel „How Donald Trump Could Fix the Middle East“ in Asia Times.

 

Der erste Schritt um eine Lösung zu finden, ist zu wissen, dass man ein Problem hat. Donald Trump hat begriffen, dass das außenpolitische Establishment in Washington das Chaos im Nahen Osten verursacht hat. Ich werde dieses Problem erörtern und darüber spekulieren, was eine Trump-Regierung tun könnte.

In den tausend Jahren vor 2007, als die Bush-Regierung Nouri al-Maliki auswählte, um die erste schiitisch dominierte Regierung im Irak zu leiten, hatten sunnitische Muslime den Irak regiert. Maliki wurde sowohl von der CIA als auch vom Oberhaupt der iranischen Revolutionären Garden gestützt.

Seit sich der Irak in den Händen eines Verbündeten des Irans befand, waren die Sunniten -entwaffnet und marginalisiert durch die Auflösung der irakischen Armee – gefangen zwischen zwei proiranischen Regimen, dem irakischen und dem syrischen. Maliki leitete – wie Ken Silverstein in der New Republic dargelegt hat, eines der korruptesten Regime der Geschichte; er verlangte unter anderem einen Anteil von 45 % von ausländischen Investitionen im Irak. Die Sunniten hatten keinen Staat, der sie schützte, und es war nur logisch, dass ein sunnitischer Führer schließlich einen neuen Staat vorschlug, der die sunnitischen Regionen von Syrien und des Irak einschloss. Leider war es Abu Bakr al-Baghdadi, dem die Errichtung eines sunnitischen Staates zufiel, dem nicht nur ein islamischer Staat, sondern auch ein neues Kalifat vorschwebte. Amerika hatte ein Dutzend Gelegenheiten, dies zu verhindern, war aber erfolglos.

Aus dem faszinierenden Bericht eines Überläufers auf der Website von Foreign Policy erfahren wir, dass die Dschihadisten dieser Region die Vorzüge, nicht staatliche Akteure gemäß dem Al-Kaida-Model zu sein, gegenüber einer Staatsbildung schon vor der Gründung von ISIS diskutiert haben. Der Überläufer berichtet von einem Treffen 2013, auf dem Al-Baghdadi die Gefolgschaft der Al-Kaida- bzw. der Al-Nusra-Kämpfer in Syrien verlangte.

Baghdadi sprach auch über die Gründung eines islamischen Staates in Syrien. Das sei wichtig, sagte er, weil Muslime eine „dwala“ bzw. einen Staat brauchen. Baghdadi wollte, dass Muslime ihr eigenes Territorium haben, von dem aus sie agieren und schließlich die Welt erobern können. … Die Teilnehmer aber waren anderer Meinung über die Gründung eines Staates. Während seiner ganze Existenz hatte Al-Kaida im Schatten als nichtstaatlicher Akteur gewirkt. Er hatte kein Territorium kontrolliert, stattdessen Gewaltakte von geheim gehaltenen Orten aus begangen. Eine Geheimorganisation zu bleiben, hatte einen großen Vorteil. Es war sehr schwierig für den Feind, sie zu finden, anzugreifen oder zu zerstören. Aber die Gründung eines Staates, so argumentierten die Dschihad-Führer während des Treffens, würde es dem Feind extrem erleichtern, sie zu finden und anzugreifen.

Trotz des vielfachen Widerspruchs, bestand Bahdadi auf seiner Meinung. Die Gründung und Führung eines Staates war von höchster Bedeutung für ihn. Bis zu diesem Punkt hatten Dschihadisten sich herumgetrieben ohne ihr eigenes Territorium zu kontrollieren. Baghdadi verlangte Grenzen, eine Bürgerschaft, Institutionen und eine funktionierende Bürokratie. Abu Ahmad fasste Baghdadis Forderung folgendermaßen zusammen: „Wenn so ein islamischer Staat seine Gründungsphase überlebt, dann wird es ihn für immer geben“.

Baghdadi setzte sich durch, nicht nur, weil er die Al-Kaida-Banden von seinem Projekt überzeugen, sondern auch, weil er eine große Anzahl von Offizieren aus Saddam Husseins aufgelöster Armee auf seine Seite ziehen konnte.

Amerika hatte die Gelegenheit, die sunnitisch dominierte irakische Armee nach der Invasion von 2003 zu „entbathifizieren“, in der Art wie es die deutsche Armee nach dem Zweiten Weltkrieg entnazifizierte. Stattdessen löste man sie auf. General Petraeus „surge“-Politik in den Jahren 2007-2008 erkaufte die temporäre Duldung durch die Sunniten mit hunderten Millionen Dollars Schmiergeld, aber bereitete zugleich die Bühne für einen künftigen sunnitischen Aufstand, wie ich bereits 2010 gewarnt habe.

Trump hat recht, die Bush-Regierung für das entstandene Chaos verantwortlich zu machen und auch Obama für den Rückzug der amerikanischen Truppen 2011. Nachdem der Schaden einmal angerichtet war, bestand die schlimmstmögliche Reaktion im Nichtstun (außer natürlich „moderate sunnitische Rebellen“ heimlich mit Waffen aus libyschen Arsenalen zu versorgen, die größtenteils in die Hände von Al-Kaida oder ISIS gelangt sind).

Jetzt befindet sich die Region in einem unaufhörlichen Krieg Aller gegen Alle. Die sunnitischen Milizen des Iraks, welche die nutzlose irakische Armee im Kampf gegen ISIS ersetzten, werden unter iranischem Kommando nach dem Modell der iranischen Revolutionären Garden reorganisiert. Die Kurden kämpfen gegen beide, ISIS und die syrische Regierung. ISIS kämpft sowohl gegen die Kurden, welche die effektivste Streitmacht darstellen, die ihm in Syrien entgegensteht, als auch gegen die Türken, welche versuchen, die Macht über die Kurden einzuschränken. Saudi-Arabien und Katar fahren fort, die Sunniten im Irak und Syrien zu unterstützen, was bedeutet, dass sie entweder ISIS oder die Al-Nusra-Front finanzieren.

Mittlerweile fliegt Russland Bombenangriffe auf Syrien von iranischen Flugplätzen aus. Abgesehen von der Absicht, die Vereinigten Staaten zu ärgern, hat Russland dort ein legitimes Interesse: Eine ganze Reihe von Diplomaten, die mit dem russischen Präsidenten gesprochen haben, haben mir gesagt, dass Putin jedem, der ihn fragt, erzählt, er unterstütze die iranischen Schiiten, weil alle russischen Muslime Sunniten sind. Russland fürchtet, dass ein dschihadistisches Regime im Irak oder in Syrien zu einer strategischen Drohung für Russland werden würde. Genau das hatte Al-Baghdadi im Sinn, wie die Geschichte des Überläufers in Foreign Policy deutlich macht:

Baghdadi hatte noch ein anderes überzeugendes Argument: Ein Staat würde eine Heimat für Muslime der ganzen Welt bieten. Da Al-Kaida immer aus dem Verborgenen operiert habe, war es für gewöhnliche Muslime schwierig, sich ihr anzuschließen. Aber ein islamischer Staat könnte Tausende, selbst Millionen von Dschihadisten anziehen. Er würde ein Magnet sein.

Was wir brauchen ist ein Abkommen und jemand der es schließt. Ich habe keine anderen Informationen über Trumps Denken als die Medienberichte, aber hier ist eine rohe Skizze, was er tun könnte.

Die irakischen Sunniten brauchen die richtige Mischung aus Ermutigung und Entmutigung. Die Entmutigung ist das, was Trump vorgeschlagen hat, ein „extremer“ und „brutaler“ Feldzug gegen diese Terroristenbande. Die Vereinigten Staaten und wer auch immer sich anschließen will (vielleicht die französische Fremdenlegion?) sollten ISIS vernichten. Das erfordert eine Mischung von rücksichtslosem Einsatz der Luftwaffe ohne Rücksicht auf Kollateralschäden sowie eine oder zwei Divisionen zu Land. Amerika sollte dabei nicht die Art von Soldaten einsetzen, welche der Nationalgarde beitreten, um ein Stipendium für die Uni zu bekommen. Wie Erik Prince vorgeschlagen hat, könnten private Unternehmen den Job billiger erledigen, zusammen mit dem umsichtigen Einsatz von Spezialeinheiten.

Während die Vereinigten Staaten ISIS aufreiben, sollten sie einen früheren irakischen General auftreiben, um eine sunnitische Zone im Irak zu führen, und frühere irakische Offiziere anwerben, um am Krieg gegen ISIS teilzunehmen. Zweifellos hat General Petraeus noch die Gehaltsliste von dem „Sunni Awakening“ (sunnitisches Erwachen) und den „Sons of Iraq“ (Söhne des Irak). Die Sunniten würden so die ermutigende Aussicht auf einen sunnitischen Staat erhalten, vorausgesetzt, dass sie mithelfen, die Terroristen zu vernichten.

Die Vereinigten Staaten würden die kurdischen Aspirationen auf einen eigenen Staat stillschweigend unterstützen und sie ermutigen, den Nordteil von Syrien entlang der türkischen Grenze zu kontrollieren. Wenn die Vereinigten Staaten nicht der Geburtshelfer eines kurdischen Staates sein wollen, werden es die Russen sein. Die Türken werden das nicht wollen; man wird ihnen erklären müssen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist: Die Kurden in der Türkei haben doppelt so viele Kinder wie die ethnischen Türken und 2045 werden sie mehr Männer im militärdienstfähigen Alter haben als die Türken.

Vielleicht sollten die Vereinigten Staaten ein UN-überwachtes Referendum vorschlagen, das es den Provinzen mit kurdischer Mehrheit in der Südost-Türkei erlaubt, sich abzuspalten und sich mit den irakischen und syrischen Kurden in einem neuen Staat zu vereinen. Das wäre gut für die Türkei. Diejenigen, die mit „Ja“ stimmen, wären außerhalb der Türkei besser aufgehoben, und diejenigen die für einen Verbleib in der Türkei stimmen, hätten künftig keine Entschuldigung mehr, Separatisten zu unterstützen. Es gibt auch mehrere Millionen iranische Kurden und die Vereinigten Staaten sollten sie ermutigen, sich ebenfalls abzuspalten.

Das nächste Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte so ablaufen: „Hör mal, Wladimir, du sagst, du bist besorgt, die sunnitischen Terroristen könnten Russland destabilisieren. Wir werden all diese Terroristen killen oder Leute anheuern, sie für uns zu killen. Wir werden keine Dschihadisten bewaffnen, die euch Ärger machen, wie wir es in Afghanistan während des Kalten Krieges machten. Wir lassen euch in Ruhe, und ihr stört uns nicht. Ihr könnt eure Marinebasis in Syrien behalten, und die Alewiten bekommen ihren eigenen Staat im Nordwesten. Gib Basher Assad eine Villa auf der Krim und ersetze ihn durch irgendjemanden, den du magst. Die sunnitischen Gebiete von Syrien werden eine separate Enklave, zusammen mit Enklaven für die Drusen“.

Und Trump könnte hinzufügen: “Wir kümmern uns um die sunnitischen Terroristen. Jetzt helfen sie, Wladimur, uns gegen die Iraner oder wir werden es alleine machen und das wird ihnen nicht gefallen. Sie können mit uns zusammenarbeiten, und wir sagen den Iranern, sie müssen entweder auf ihre Zentrifugen und ihr Raketenprogramm verzichten, oder wir werden sie bombardieren. Sie werden nicht wollen, dass wir die S-300-Raketen, die sie dem Iran verkauften, wie Schrott aussehen lassen – das wäre nicht gut für das Waffengeschäft“.

“Und was die Ukraine betrifft, lass sie über eine Teilung abstimmen. Wenn die östliche Hälfte für den Anschluss an Russland stimmt, kriegt ihr sie. Wenn nicht bleibt ihr draußen oder der Teufel wird euch holen“.

Wie Trump sehr wohl weiß: Nicht jeder, wohl aber die Großaktionäre müssen mit einem Abkommen zufrieden sein. Die kleinen sind unwichtig.

Russland behält seine Marinebasis und erhält einige Gewissheit, dass der Dschihad im Nahen Osten nicht auf sein eigenes Territorium überschwappt. Die syrischen Alewiten und Sunniten können sich beide zu Siegern erklären. Die Kurden, welche die effektivsten Bodentruppen der Region haben, werden die großen Gewinner sein. Die irakischen Schiiten werden sich selbst regieren, aber sie werden nicht über die Sunniten und Kurden herrschen. Das ist eine bessere Situation, als sie sie während der letzten tausend Jahre hatten, als die Sunniten sie beherrschten. Der Türkei wird die Aussicht, einen großen Teil ihres Territoriums zu verlieren, nicht gefallen, obwohl es ihr ohne diesen besser gehen wird. Der Iran wird seine Aspirationen auf ein regionales Imperium begraben müssen. Das wird ihm nicht gefallen, aber wen stört’s?

Der Wiederaufbau von Amerikas militärischer Stärke, eines von Trumps Wahlkampfversprechen, ist die sine qua non für einen Erfolg. Russland und ebenso China sollten Amerikas technologischen Vorsprung heute ebenso fürchten, wie Gorbatschow Ronald Reagans „Stategic Defense Initiative“ in den 1980ern. Russland und China sind dabei, die technologische Lücke zu den Vereinigten Staaten zu schließen, und wenn die Vereinigten Staaten diesen Prozess nicht umkehren, wird alles andere, was sie tun, nichts bewirken.

Spengler auf Deutsch 25: Die aktuelle Lage in Syrien – hoffnungslos, aber nicht ernst

Das Original erschien am 16. Februar 2016 unter dem Titel „Today’s Middle East – hopeless but not Syrious” in Asia Times.

Willkommen im immerwährenden Krieg – so interpretierte der russische Premierminister Dimitri Medvedev die aktuelle Lage im Nahen Osten. Das ist nicht so schlimm, wie es sich anhört, vorausgesetzt natürlich, Sie sind nicht in ihn verwickelt. Das Großfeuer, entstanden aus Stammesrivalitäten und nationaler Desillusionierung, wird sich allmählich ausbrennen müssen. Das Risiko liegt in der möglichen Ausbreitung auf andere Regionen.

Zunächst ein kurzer Überblick, was in Syrien nicht passieren wird:

  • Weder die Türkei, noch Saudi-Arabien werden Bodentruppen nach Nordsyrien senden und die von den USA unterstützten kurdischen Milizen bekämpfen. Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz erklärte am Samstag, dass sein Land “keine Absichten” habe, seine Armee nach Syrien zu entsenden, während der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte, der Einsatz saudischer Kräfte hänge von den Vereinigten Staaten ab.
  • Die Türkei wird keine Kampfflugzeuge nach Syrien schicken, um von der russischen Luftabwehr abgeschossen zu werden. Die Türkei würde ihre Flugzeuge nur dann opfern, wenn sie hoffen könnte, die Vereinigten Staaten in eine Konfrontation mit Russland zu locken, und die Vereinigten Staaten haben Ankara offensichtlich mitgeteilt, dass es auf sich allein gestellt ist. Saudi-Arabien mag einige Flugzeuge in der Türkei stationieren, wird sie aber nicht einsetzen. Die Vereinigten Staaten wollen nicht herausfinden, wie gut Russlands S-400 Luftabwehrsystem wirklich ist. Analysten des Pentagon glauben, dass es wirklich sehr gut ist.
  • Die russisch-iranische Belagerung von Aleppo wird die Flut syrischer Flüchtlinge nur wenig erhöhen. Etwa 40.000 Menschen sind aus Aleppo und den benachbarten Städten geflohen. Aber die syrischen Flüchtlingszahlen haben schon Ende 2013 5 Millionen erreicht.
  • Russland und die Vereinigten Staaten werden nicht wegen eines seit langem unrettbaren levantinischen Wüstenstreifens in eine strategische Konfrontation stolpern.

Sicher, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran haben existentielle Interessen in dem syrischen Konflikt, aber die großen Mächte, von denen sie abhängen, haben solche nicht. Wir sind nicht im Jahre 1914, als Österreich-Ungarn glaubte, dass es Serbien demütigen müsse, um das russische Vordringen im Balkan einzudämmen, und Deutschland glaubte, es müsse zu seinem österreichischen Alliierten halten oder werde durch England, Frankreich und Russland isoliert werden. Syriens muslimische Nachbarn sind alle auf der einen oder anderen Stufe des Niedergangs, und das ist die Quelle ihrer Verbitterung. Und das ist der Grund, warum ihre Sponsoren in Washington und Moskau nicht in ihre Streitigkeiten hineingezogen werden wollen.

Der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien werden in ihrer jetzigen Form keine weitere Generation weiterexistieren. Der Iran und die Türkei sind einem demographischen Niedergang ausgesetzt, der in etwa 20 Jahren mit voller Stärke zuschlagen wird. Je nachdem, wie der Ölpreis sich entwickelt, werden dem Iran zuerst das Geld oder die jungen Menschen oder das Wasser ausgehen – aber alle drei werden ihm in absehbarer Zeit ausgehen. Die kurdische Minorität in der Türkei hat zwei Mal so viel Kinder wie die ethnischen Türken, so dass sie unter den Türken im militärdienstpflichtigen Alter binnen einer Generation die Mehrheit stellen werden. Saudi-Arabien wird beim gegenwärtigen Ölpreis binnen fünf Jahren das Geld ausgehen und sein aufgeblähtes Wohlfahrtssystem (wie ich schon früher dargelegt habe) wird kollabieren.

Die folgende Graphik zeigt, dass die kurdischen Regionen der Türkei (besonders der Südosten) eine Fruchtbarkeitsrate von 2,8 bis 3,4 Geburten pro Frau haben, während die westlichen Provinzen, in denen ethnische Türken dominieren, eine Fruchtbarkeitsrate von nur 1,6 bis 1,8 haben.

Türkische Fruchtbarkeitsrate nach Provinzen, 2013:

Kurdish Regions of Turkey Have Twice the Fertility of Ethnic Turkish Regions

Solange der Todeskampf im Nahen Osten verbleibt, sind die strategischen Risiken für den Rest der Welt gering. Er ist abstoßend, aber nicht gefährlich. Das Risiko besteht darin, dass der Konflikt auf den Rest der Welt überschwappen könnte. Er gibt zwei Möglichkeiten, wie das passieren könnte: durch Aktionen von Terroristen am Boden und durch Langstreckenraketen, die mit Massenvernichtungssprengköpfen ausgerüstet sind.

Die Obamaregierung (und zu einem gewissen Grade auch schon die Bushregierung) haben das Risiko des Überschwappens in beiden Formen erhöht. Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die parallel zu dem P5+1-Nuklearabkommen mit dem Iran verabschiedet wurde, verbietet dem Iran den Bau von Raketen, „die geeignet sind, Nuklearwaffen zu tragen“. Im Oktober (2015) hat der Iran eine nukleartaugliche Langstreckenrakete getestet, und die Obamaregierung verlangte keine Sanktion. Offensichtlich machen sich Präsident Obama und Außenminister Kerry mehr Sorgen um ihr Bild in den Geschichtsbüchern als um die Sicherheit der Welt. Das iranische Arsenal an Langstreckenraketen stellt eine existentielle Bedrohung sowohl für Israel als auch für Saudi-Arabien dar und wirft Fragen für Pakistan auf, bisher die einzige muslimische Nuklearmacht und ein Alliierter von Saudi-Arabien.

Washington hat auch die Ausbreitung des Dschihadismus begünstigt, indem es „moderate Islamisten“ begünstigt hat, die nicht moderat waren. Das ist nicht nur Obamas Fehler. Ein breiter Konsens in der demokratischen wie der republikanischen Partei, der von Reuel Marc Gerecht beim Weekly Standard bis zu Amr Hamzawi beim Carnegie Endowment reicht, glaubt, dass „moderate Islamisten“ der Schlüssel sind, um die muslimische Welt zu reformieren. Aber die „Moderaten“ stellen sich oft als „Radikale“ heraus oder verwandeln sich in „Radikale“. Das zeigte sich schon 2007-2008 bei dem „Surge“ im Irak, wie Angelo Codevilla in einem Essay für Asia Times vom 23. Dezember 2015 gezeigt hat, und wie Generalmajor (a. D.) Daniel Bolger in seinem 2014 erschienenen Buch Why We Lost (Warum wir verloren haben) dokumentiert hat. General David Petraeus, damals amerikanischer Oberkommandierender im Irak, zahlte Hunderte von Millionen Dollars an den “Sunni Awakening” (sunnitisches Erwachen) und die “Sons of Iraq” (Söhne des Irak); viele von deren Kämpfern bildeten später die Kerntruppe von ISIS.

Es ist auch wahr, dass Amerika die sunnitischen Rebellen in Syrien offen und verdeckt unterstützt. Wir werden vielleicht nie die ganze Geschichte über den Angriff vom 11. September 2012 auf das amerikanische Konsulat in Benghazi hören, weil es die Transporte von leichten Waffen aus libyschen Depots an syrische Rebellen ans Licht bringen und unzähligen Karrieren und Reputationen ruinieren würde. Berichten zufolge hat Petraeus sich für amerikanische Unterstützung für die syrische “al-Nusra Front”, den lokalen Ableger von Al-Kaida, ausgesprochen. Sie solle als Gegengewicht zu ISIS in Syria dienen. Das klingt verrückt, ober vielmehr, es würde verrückt klingen, wenn es anderswo als in Washington vorgeschlagen werden würde. Wenn es zu Beginn der „Arabischen Frühlings“-Rebellion 2011 tatsächlich Moderate in Syrien gegeben haben sollte, so sind sie seit langem tot oder geflohen.

Amerikas Unterstützung für Islamisten hat Verschwörungstheorien in russischen und chinesischen Medien hervorgerufen, die Vereinigten Staaten hätten ISIS geschaffen, um ihre Rivalen zu destabilisieren. Das ist nicht der Fall. Die Amerikaner sind demokratieverrückt. Der durchschnittliche Republikaner wie der durchschnittliche Demokrat glaubt gleichermaßen, dass die bloße Form der Demokratie als solche nahezu alle Übel einer Gesellschaft beseitigen wird. Noch so überzeugende Fakten, die das Gegenteil beweisen, schaffen es nicht, den Demokratiekult zu erschüttern. Der stabilste arabische Staat ist Ägypten, wo das Militär (unter großem öffentlichem Beifall) die gewählte islamistische Regierung von Mohamed Morsi gestürzt hat. Aber der durchschnittliche Republikaner glaubt immer noch, eine islamistische Demokratie hätte in Ägypten erreicht werden können, wenn nur die Vereinigten Staaten „nachdem Morsi zuerst gewählt worden war, ihren beträchtlichen Einfluss in Ägypten gegen das ägyptische Militär und die Sicherheitsdienste eingesetzt hätten, welche eine offene Bedrohung für die demokratische Zukunft waren, und auch gegen Morsi und die (Muslimbruderschaft), deren autoritäre Tendenzen ebenfalls sichtbar waren“. So argumentiert Gerecht im “Weekly Standard”.

Dieser Glaube in Washingtons Fähigkeit, die nationale Tragödie anderer Länder managen zu können, ist ebenso rührend wie tödlich. Der Islamismus bildet eine existentielle Bedrohung für Russland und eine ernste Bedrohung für China. Wie ich schon früher berichtet habe, beklagt sich China, dass Mitglieder der saudischen Königsfamilie muslimische Radikale in China finanzieren. Einer von sieben Russen ist Muslim, und Tausende von russischen Dschihadisten kämpfen mit den sunnitischen Rebellen in Syrien. Ebenso kämpfen bis zu zweitausend chinesische Muslime, meist Uighuren aus Westchina, in Syrien. Russland hat mehrere Gründe, in Syrien zu intervenieren, darunter seine Marinebasis in Tartus, aber die innere Sicherheit ist bei weitem der dringendste. Nahezu alle russischen und chinesischen Muslime sind Sunniten, was den schiitischen Iran zu einem natürlichen Verbündeten macht.

Russland hat Flugzeuge aus der Kalten-Kriegs-Ära und ungelenkte Bomben benutzt, um Konzentrationen sunnitischer Kämpfer zu dezimieren, einschließlich einiger Alliierter sei es von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten. Moskau mag es genießen, amerikanische Anstrengungen, eine sunnitische Koalition am Boden zusammenzubringen, zu torpedieren, aber die Vereinigten Staaten zu demütigen ist nicht das Hauptziel der russischen Politik. Dieses besteht darin, sunnitische Islamisten zu töten. Die Russen verfolgen diese Absicht, ohne sich viel um Kollateralschäden zu kümmern. Ein großer Anteil ziviler Verluste liegt in der Natur dieser Art der Kriegführung; zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten verursachten (im Irakkrieg) den Tod von etwa 165.000 toten irakischen Zivilisten. Ferngelenkte Munition hilft nicht viel, wenn irreguläre Kämpfer in von Zivilisten bevölkerten Orten Zuflucht suchen.

Der Kollaps der sunnitischen Rebellen infolge der russischen Bombardements ist eine demütigende Niederlage für die Türkei und Saudi-Arabien, die angedroht haben, Truppen nach Syrien zu schicken, um den Russen und den iranischen Revolutionsgarden, die jetzt allem Anschein nach die Oberhand haben, entgegenzutreten. Aber weder die Türken noch die Saudis werden so etwas tun. Saudi-Arabien ist kein Staat, sondern eine Familie mit einer Fahne, und es hat Soldaten, die willig sind, in einem fremden Land für die königliche Familie zu sterben. Das türkische Militär hat Präsident Erdogan gesagt, dass ein Eindringen nach Syrien eine Verrücktheit wäre, und dem Vernehmen nach diese Idee entschieden zurückgewiesen. Die Türkei würde gern seine NATO-Alliierten involvieren, aber diese haben kein Interesse daran, durch den kranken Mann der NATO in eine Konfrontation mit Russland gelockt zu werden.

Die am wenigsten schlechte Vorgehensweise ist eine Aufteilung Syriens in ethnische Enklaven, wo Zivilisten relativ sicher wären. Das ist die Ansicht des israelischen Verteidigungsministers Moshe Yaalon und des israelischen Geheimdienstchefs Ram Ben-Barak, wie Reuters berichtet.

“Leider müssen wir uns auf eine sehr, sehr lange Zeit chronischer Instabilität einstellen“, sagte er. „Und Teil jeder großen Strategie besteht darin, die (Fehler der) Vergangenheit zu vermeiden, zu sagen, wir wollen Syrien einigen. Man kann aus einem Ei ein Omelett machen, aber man kann aus einem Omelett kein Ei machen“. Bezüglich einiger der kriegführenden Sekten fügte Yaalon hinzu: „Wir sollten uns klarmachen, dass sich Enklaven entwickeln werden – ‚Alawistan‘, ‚syrisches Kurdistan‘, ‚syrisches Drusistan‘. Sie mögen kooperieren oder einander bekämpfen“.

Ram Ben-Barak, leitender General der israelischen Nachrichtendienste, beschrieb eine Teilung als „die einzig mögliche Lösung“. „Ich denke das Syrien letztlich in Regionen aufgelöst werden sollte, unter der Kontrolle desjenigen, der dort eben ist“, sagte er im israelischen Armeeradio. Er argumentierte, dass Assads alewitische Minorität keine Möglichkeit hätte, das Schisma mit den sunnitischen Majorität zu beseitigen. „Ich sehe nicht, wie eine Situation erreicht werden könnte, wo die 12 % Alewiten wieder über die Sunniten herrschen, von denen sie eine halbe Million umgebracht haben. Das wäre einfach verrückt“.

Es gibt naheliegende Maßnahmen, durch die die Vereinigten Staaten vermeiden könnten, dass das Desaster im Nahen Osten auf andere Länder übergreift. Die erste besteht darin, dem Iran sowohl Langstreckenraketen als auch Nuklearwaffen zu verweigern. Das ist leicht zu erreichen; die Zerstörung des iranischen Potentials an Massenvernichtungswaffen wäre in einer Ein-Nacht-Operation durchführbar, wie der frühere israelische Premierminister Ehud Barak bemerkt hat. Die zweite besteht darin, die Islamisten in der Region auszutrocknen, egal, ob „moderat“, „militant“ oder „dazwischen“. Das bedeutet, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zu überreden, ihre Unterstützung einzustellen, als Gegenleistung für eine kombinierte Anstrengung der Großmächte, die Sicherheit der syrischen Zivilisten innerhalb ethnischer Enklaven zu sichern.

In diesem Szenario wird Syrien für Jahre in einem ethnischen Konflikt niedriger Intensität verharren, was besser ist als ein ethnischer Konflikt hoher Intensität. Der Iran wird in angespannter wirtschaftlicher Lage weiterexistieren, ohne die Fähigkeit reale oder eingebildete Antagonisten mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Was das Königreich Saudi-Arabien betrifft: Seine Zerbrechlichkeit hat westliche Planer seit Jahren beunruhigt. Möge Allah einen Ausweg finden.

Spengler auf Deutsch 6: Wladimir Putin, Führer der Freien Welt

Die Originalfassung erschien unter dem Titel „Vladimir Putin, Leader of the Free World“, zuerst in Asia Times am 18. November 2015.

Übersetzt von Stefan O. W. Weiß.

Wäre Michail Bulgakow unter die Lebenden zurückgekehrt und hätte eine levantinische Fortsetzung zu „Der Meister und Margarita“ geschrieben, er hätte kein grelleres Szenario entwerfen können als das, was wir jetzt in Syrien sehen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist jetzt der Führer der freien Welt gegen den islamistischen Terrorismus, er dirigiert die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands und stellt die Bedingungen für amerikanische Mitwirkung. Angeschlagen durch das letztwöchige Massaker in Paris fehlt Frankreich sowohl das Rückgrat wie auch die Kraft sich an dem ISIS zu rächen, aber im Bündnis mit Russland wird es mehr als einen symbolischen Beitrag leisten.

2008 befürwortete ich – im Scherz natürlich – Putins Kandidatur für das amerikanische Präsidentschaftsamt. Nun führt er Amerikas Präsident am Nasenring und leitet die Antiterrormaßnahmen von Frankreich und Deutschland. Niemand hätte in den letzten Wochen Putins plötzlichen Aufstieg zu globalen Führerschaft erwartet. Russland ist in der Lage eines Aasgeierfonds, der die Ramschanleihen der westlichen Allianz zum Spottpreis aufkauft. Angesichts eines amerikanischen Präsidenten, der nicht kämpfen will, und seiner europäischen Alliierten, deren militärische Kapazität nahezu insignifikant geworden ist, ergreift die Russische Föderation das Steuer durch den Einsatz von lediglich drei Dutzend Kampfflugzeugen und eines Expeditionskorps von 5000 Mann. Vergeblich sucht man in der Geschichte der Diplomatie einen anderen Fall, wo so viel mit so wenig unternommen worden ist. Als Amerikaner fühle ich eine tiefe Demütigung durch diese Wendung der Ereignisse, nur wenig gemildert durch „Schadenfreude“ (auch im Original deutsch) über die noch tiefere Demütigung von Amerikas außenpolitischem Establishment.

Die Welt richtet sich nach anderen Regeln, als sie es noch vor wenigen Wochen tat. Putin hat die Frage beantwortet, welche ich im September stellte („Wladimir Putin, Intrigant oder Staatsmann?“). Präsident Obama erklärte auf dem Gipfeltreffen von Antalya am 17. November: „Von Beginn an habe ich Moskaus Aktionen gegen ISIL begrüßt… Wer werden abzuwarten haben, ob Russland tatsächlich seine Aufmerksamkeit Zielen widmet, die ISIL-Ziele sind. Wenn das der Fall ist, wäre das zu begrüßen”. Nach den russischen und französischen Luftangriffen in dieser Woche auf ISIS-Stellungen in Rakka ist das eine rein akademische Frage. Mitt Romneys Erklärung, dass Russland Amerikas größte geopolitische Bedrohung sei, scheint aus einem anderen Zeitalter zu stammen. Ganz im Gegenteil ist es Russland, das Amerikas Kastanien aus dem Feuer holt. Obama ist völlig inkompetent; wenn der nächste amerikanische Präsident vereidigt werden wird, wird die Welt anders aussehen. Ukraine? Nie gehört.

Obama will folgen, nicht führen, wie er Reportern in Antalya mitteilte: “Woran ich nicht interessiert bin, ist auf der Anerkennung der führenden Rolle Amerikas oder eines siegreichen Amerikas zu bestehen, oder wie auch immer die Sprüche von denjenigen lauten, die keine Ahnung von dem haben, was derzeit getan wird, um das amerikanische Volk zu schützen und die Bevölkerung in der Region zu schützen, wo sie getötet wird, und unsere Verbündeten und Völker wie Frankreich zu schützen. Ich bin zu beschäftigt für sowas“. Russland freut sich, ihm Gelegenheit zum Folgen zu geben. Obamas Zurückhaltung, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, zusammen mit Einsatzvorschriften für die Luftwaffe, die so zurückhaltend sind, dass bei nur einem von vier amerikanischen Einsätzen gegen ISIS die Flugzeuge ihre Bomben abwerfen, handicapt Amerika. Die Russen sind nicht zimperlich, wenn es um Kollateralschäden geht, und wahrscheinlich erheblich effektiver. Mittlerweile hat Putin seine Offiziere angewiesen: “Eine französische Kampfgruppe geführt von einem Flugzeugträger wird bald auf diesem Kriegsschauplatz eintreffen. Stellen sie direkten Kontakt mit den Franzosen her und arbeiten sie mit ihnen als Verbündeten zusammen.“ Was für eine Art von Bündnis das sein wird, ergibt sich aus den Zahlen. Die russische Luftwaffe verfügt über 67 Staffeln moderne Kampfflugzeuge (gegen Frankreichs 11), einschließlich 15 Bomberstaffeln (die Franzosen stellten ihre Mirage VI-Bomber 1996 außer Dienst) und 14 Jagdbomberstaffeln. 25 Staffeln fliegen Erdkampfflugzeuge, die etwas leichter als die amerikanische A-10 „Warthog“ sind, vor allem SU-24 und SU-25. Auch unter Berücksichtigung der schlechten russischen Instandhaltung, derentwegen viele Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, hat Russland eine erheblich stärkere Luftmacht als sein französischer Alliierter.

Um mehr als einen symbolischen Beitrag zum Syrienfeldzug zu leisten wird Frankreich Kampfflugzeuge aus Afrika abziehen müssen, welche dort sein mehr als 5000 Mann starkes Militärpersonal unterstützen. Deutschlands Luftwaffe, sagte man mir, wird dazu beitragen, die Lücke zu füllen, so dass die französischen Flugzeuge in der Levante eingesetzt werden können. Obwohl Deutschland nicht offiziell am Syrienfeldzug teilnimmt, wird Berlin eng mit Russland und Frankreich zusammenarbeiten, obwohl seine eigene Luftwaffe in notorisch schlechtem Zustand ist.

Russlands Bereitschaft und Fähigkeit, Gewalt anzuwenden, gibt Putin eine beträchtliche diplomatische Flexibilität. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull schlug heute vor, dass Russland den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad fallen lassen und einer Übereinkunft über eine Machtteilung entlang ethnischer und konfessioneller Linien gemäß dem libanesischen Modell zustimmen könnte. Als der Anführer einer militärischen Koalition zum Zurückdrängen von ISIS kann Putin es sich leisten, Assad fallen zu lassen, wenn der Westen zustimmt, ihm den Militärstützpunkt in Tartus zu überlassen. Im weiteren diplomatischen Kontext würde Putin eine stillschweigende Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Teil der gesamten Abmachung erwarten.

Eine ganz andere Art von Nahem Osten könnte entstehen. Russland und China haben sich in der Vergangenheit mit dem Iran gegen die Sunniten verbündet, vor allem weil ihre eigene widerspenstige muslimische Bevölkerung vollständig aus Sunniten besteht. Wenn es der russisch geführten Koalition gelingt, ISIS zu demütigen, werden die beiden asiatischen Mächte wenig Nutzen für ihren aufsässigen schiitischen Verbündeten haben. Obwohl Russland und der Iran gegen ISIS verbündet sind, haben sie ganz unterschiedliche Ziele. So urteilt Saheb Sadeghi, der Herausgeber der iranischen Zeitschrift für Außenpolitik „Diplomat“. In Al-Monitor erklärt Sadeghi:

„Russland hat bisher die Wiederherstellung des syrischen Militärs angestrebt, um seinen Einfluss im Land zu stärken, in dem Glauben, dass der einzige Weg, die Zukunft von Syrien zu gestalten, darin besteht, das syrische Militär wieder in den Stand vor Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 zu versetzten, mit anderen Worten, es will eine säkulare Armee, die leicht kontrolliert werden kann.

Dagegen hat der Iran einen ganz anderen Plan verfolgt. Als der Iran die syrische Armee kurz vor dem Kollaps sah, versuchte er, irreguläre Verbände aus Freiwilligen zu bilden. Die islamische Republik baute so eine massive Streitmacht aus Alewiten auf. Diese sind nun die Hauptmacht, sie bekämpfen die verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen und sie sind auf dem Schlachtfeld stärker als die syrische Armee. Die Freiwilligenverbände, die etwa 20000 Mann zählen, erhalten ihre Befehle eher vom Iran als von der syrischen Regierung.

Einigen Berichten zufolge sind ihnen etwa 20000 Schiiten aus dem Irak, dem Libanon und Afghanistan beigetreten. Diese Streitkräfte können sehr wohl eine entscheidende Rolle für die Zukunft von Syrien spielen. Außerdem hofft die islamische Republik, sie als brauchbare Alternative zur Assad-Regierung zu nutzen“.

Die vom Iran unterstützten Irregulären haben sich als höchst ineffektiv erwiesen, um Territorium von ISIS zurückzugewinnen, insbesondere im Vergleich mit den Kurden, der bei weitem effektivsten Landstreitmacht. Russland und seine Verbündeten werden dieses Problem wahrscheinlich dadurch lösen, dass sie Bodentruppen entsenden. ISIS kann einer Kombination von modernen Bodentruppen mit taktischer Luftunterstützung nicht widerstehen. Das wird den iranischen Beitrag zu den militärischen Anstrengungen abwerten und auch seine Fähigkeit, eine künftige politische Lösung zu beeinflussen. Russland will den Krieg am Boden gewinnen und die Friedensbedingungen kontrollieren, ohne von den apokalyptischen Abenteurern im Iran gestört zu werden.

Es ist bemerkenswert, dass die russische Regierung und ihre Medien Stillschweigen über einen israelischen Luftschlag in der letzten Woche bewahrten, der sich gegen ein Waffendepot der Hisbollah auf dem Flughafen von Damaskus richtete. Wie gewöhnlich hat das israelische Verteidigungsministerium die Berichte in den syrischen Medien weder bestätigt noch bestritten, aber die israelischen Presseberichte wissen von einer inoffiziellen Bestätigung. Mir sagten israelische Quellen, dass der Angriff in der Tat stattfand, und zwar unter der Nase der russischen Luftwaffe. Der russische Dienst des BBC bemerkt, dass frühere israelische Luftangriffe eine offizielle Verurteilung aus Moskau nach sich zogen. Wenn dem so ist, wird Moskau der Hisbollah klargemacht haben, dass sie den Kampf mit Israel vermeiden und sich auf das Abschlachten von Sunniten in Syrien beschränken soll.

Es hat Berichte von alternativen Medien gegeben, dass China sich in den syrischen Konflikt hat verwickeln lassen, was der unglückselige amerikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson wiederholt hat. Das ist mit Sicherheit falsch, nicht nur, weil es China an den geheimdienstlichen und diplomatischen Ressourcen mangelt, um sich in Syrien einzumischen, sondern auch, weil seine Luftwaffe derzeit nicht ein einziges Erdkampfflugzeug wie die amerikanische A-10 oder die russische SU-24 besitzt. Die Volksbefreiungsarmee ist für Auslandseinsätze nicht ausgerüstet, und China hat weder die Absicht noch die Fähigkeit zu intervenieren. Peking ist es zufrieden, sich im Hintergrund zu halten und stillschweigend Russlands Rolle in dieser Region zu unterstützen.

Peking hat jedoch enormen wirtschaftlichen Einfluss im Iran, und könnte ihn nutzen, um Teheran davon abzuhalten, in dieser Region Unruhe zu stiften. Vor zwei Jahren spekulierte ich, dass China eine „Pax Sinicia“ im Nahen Osten stiften könnte. Die früheren nationalen Sicherheitsberater Reagans, Bud McFarlane und Ilan Berman argumentieren im Wall Street Journal vom 18. November, „Peking zu drängen, seinen außerordentlichen Einfluss auf Teheran auszuüben, um es auf einen moderateren Kurs zu zwingen, kann und sollte für Amerika höchste Priorität haben.“

China hat Grund, sich um seine Bevölkerung sunnitischer Muslime zu sorgen, insbesondere um die 15 Millionen Uighuren in seiner am weitesten westlich gelegenen Provinz Xinjiang. Hunderte uighurischer Separatisten kämpfen für ISIS in Syrien, und die Chinesen beschuldigen die Türkei, sie mit Pässen zu versorgen und ihnen sicheres Geleit für die Reise von China in die Türkei durch Südostasien zu gewähren. Ein chinesischer Funktionär sagte mir, dass die türkischen Botschaften in Südostasien 100.000 Blankopässe für Uighuren gelagert haben. Wohlhabende Saudis finanzieren wahhabitische Medressen (theologische Schulen) in China und ein großer Teil der muslimischen Bevölkerung Chinas ist radikalisiert worden.

Aus all diesen Gründen hat China ein großes Interesse an einer Niederlage von ISIS. Es hat eben so viel Grund, die Metastasen des sunnitischen Dschihad zu fürchten wie Russland, ebenso wie die stille Unterstützung für die Dschihadisten aus Istanbul und bestimmten Kreisen aus Saudi-Arabien. Eine Demütigung des sich selbst stilisierten islamischen Kalifats würde die Moral seiner Anhänger in China ebenso wie in Russland erschüttern, und Peking wird Wege finden, Putins Anstrengungen ohne direkten oder sichtbaren Einsatz von militärischen Ressourcen zu unterstützen.

Zu Frankreich: Vor einigen Tagen schrieb ich, dass Frankreich als Antwort auf die Pariser Massaker nichts tun wird. Vielleicht hatte ich Unrecht. Russland wird einiges tun, und daher wird Frankreich mehr tun, als die üblichen Verdächtigen zu verhaften.