Spengler auf Deutsch 5: Warum Frankreich wegen des Pariser Massakers nichts tun wird

Erschien zuerst in Asia Times am 15. November 2015

Übersetzt von Stefan O. W. Weiß

In den Berichten über die Pariser Massaker blieb die wohl wichtigste Hintergrundinformation unbeachtet. Eine 2014 durchgeführte Umfrage hat festgestellt, dass in Frankreich die Zustimmungsrate für ISIS (16 %) fast ebenso hoch ist wie für Präsident François Hollande (18 %). In der Altersgruppe der 18 bis 24jährigen sprang die Unterstützung für ISIS auf 27 %. Muslime machen etwa ein Zehntel der französischen Bevölkerung aus, somit geht aus den Resultaten hervor, dass ISIS die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der französischen Muslime genießt (und insbesondere der muslimischen Jugend) wie auch die Billigung eines großen Teils der nichtmuslimischen Linken.

In ihrem Bericht über die Umfrage, welche durch das Meinungsforschungsinstitut ICM für eine russische Nachrichtenagentur durchgeführt wurde, schreibt die Frankreichkorrespondentin des Magazins „Newsweek“, Anne-Elizabeth Moutet: „Das ist die Ideologie der jungen französischen Muslime mit Immigrationshintergrund, deren Arbeitslosenquote rund 40 % beträgt und die mit Propaganda durch Satellitenfernsehn und Internet überschwemmt werden“.

Sicher, nach den Massakern vom letzten Freitag hat sich die Leck-mich-Attitude, wie sie in der letztjährigen Umfrage zum Vorschein kommt, zweifellos etwas abgeschwächt. Gleichwohl ist klar, dass ein sehr beträchtlicher Teil der französischen Muslime die extremste Form des radikalen Islam unterstützt und so den Terroristen die Möglichkeit bietet, in einem ihnen wohlgesonnenen Milieu unterzutauchen. Das Problem ist zu groß geworden, als dass es ohne einen großen Aufwand an Blut und Tränen gelöst werden kann. Im hedonistischen Kalkül der Gallier sind ein oder zwei Massaker im Jahr dem Bruch des prekären sozialen Friedens vorzuziehen. Und darum wird Frankreich nichts tun.

Das macht Terrorabwehr zu einer Herausforderung, aber nicht unmöglich. Es gibt zwei erfolgreiche Modelle für die Bekämpfung von Terroristen, welche die passive Unterstützung der sie umgebenden Bevölkerung genießen: Die Franzosen in Algerien und die Israelis nach der zweiten Intifada von 2002. Das erste ist berüchtigt für den ausgiebigen Gebrauch von Folter und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung; die zweite war erfolgreich durch hervorragende menschliche wie elektronische Aufklärung und nahtlose Integration von Militär, Polizei und Geheimdienst. Israel verringerte die Anzahl arabischer Selbstmordattentate von 47 im Jahr 2002 mit 238 Toten auf nur eins im Jahre 2007 mit drei Toten.

Anders als die Franzosen in Algerien zerstörte Israel die Intifada vollständig ohne den Gebrauch physischer Gewalt gegen Gefangene. Israelische Verhörtechniken erfordern keine physische Gewalt; Demütigung ist bei arabischen Verdächtigen ein wirksameres Werkzeug als Gewalt. Vor dem Jahre 1999 gebrauchten israelische Sicherheitskräfte milde Formen verschärfter Verhörtechniken (Schlafentzug, Hooding), aber gaben diese Praxis dann auf. Die französische Armee dagegen beschoss und bombardierte Dörfer, die Rebellen der algerischen „Front de Libération Nationale“ versteckten, tötete dabei Zehntausende und zwang zwei Millionen Algerier, ihre Häuser zu verlassen. Sie gebrauchte auch extreme Formen von Folter, um Informationen von gefangenen FLN-Kämpfern zu erzwingen. Allgemeine Ablehnung dieser Art von Kriegsführung führte zum Niedergang der Vierten Republik und ließ General Charles De Gaulle als Präsidenten zurückkehren. Mehr als 90 % der französischen Wähler unterstützten in einem 1962 abgehaltenen Referendum die algerische Unabhängigkeit, und Frankreich gab freiwillig auf, was es mit brutalen Methoden gewonnen hatte.

Ein neuer Algerienkrieg gegen Frankreichs eingeborene muslimische Radikale ist keine Option. Frankreich findet keine Monster mehr wie die Generäle Raoul Salan und Maurice Challe, die Befehlshaber in Algerien in den 1950iger Jahren, die zuvor dem Marionettenregime des Marschalls Petain im Zweiten Weltkrieg gedient hatten. Es ist keiner mehr da, der die Elektroden anbringen würde. Zur selben Zeit schätzt Frankreich Israels Besatzung von Judäa und Samaria als so verabscheuungswürdig ein, dass es eine Resolution im UN-Sicherheitsrat unterstützt hat, um eine zwingende zweijährige Frist für die Schaffung eines palästinensischen Staates und Israels Rückzug von der Westbank zu beschließen. Damit sitzt Frankreich in der Zwickmühle. Wenn es die alten französischen Antiterrormaßnahmen nicht mehr anwenden kann und das israelische Antiterrormodel ablehnt, was kann Frankreich dann tun? Die Antwort ist: Nichts. Und das ist es, was Frankreich als Antwort auf die Angriffe des letzten Freitags tun wird.

Israels größter Antiterrorerfolg, die Unterdrückung der Selbstmordattentate nach 2002, war der sauberste verdeckte Operation in der Geschichte. Im September verbrachte ich eine Woche mit einer Gruppe israelischer Antiterrorspezialisten, die ein Privatseminar in einem asiatischen Land abhielten. An den inoffiziellen Treffen nahmen unter anderem ein früheres Kabinettsmitglied und zwei Generäle im Ruhestand teil. Es war offensichtlich, welche Lehren man aus der zweiten Intifada ziehen konnte, erklärten die Israelis ihren asiatischen Hörern. Die erste Regel besteht darin, den harten Kern der aktiven Terroristen von ihren passiven Sympathisanten in der sie umgebenden Bevölkerung zu trennen. Die zweite lautet, die Bewegungen der Terroristen selbst zu kontrollieren (die Israelis schaffen das durch die Errichtung eines Sicherungszauns, der die Regionen mit palästinensischer Majorität auf der Westbank von den israelischen Bevölkerungszentren trennte). Die dritte ist, menschliche, elektronische und andere Informationen zu koordinieren, die vierte ist, die erzielten Erkenntnisse von den zentralen Dienststellen so schnell wie möglich an die Operationsebene weiterzugeben, um schnelle Reaktionen auf kurzfristige Entwicklungen zu ermöglichen. Die fünfte besteht darin, die gesamte Kette terroristischer Aktivitäten zu enthüllen und zu unterbrechen: den Bombenhersteller, der Selbstmordwesten anfertigt, den Anwerber, der Selbstmordattentäter überredet, sie zu tragen, die Kundschafter, welche Ziele ausspähen, die Fahrer, welche die Attentäter zu ihren Zielen bringen, und so weiter.

Das klingt einfach, ist es aber nicht. Palästinensischen Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Palästinenser auf der Westbank Selbstmordattentate innerhalb Israels gegen israelische Zivilisten und vier Fünftel stimmen der Aussage zu, dass das aktuelle Territorium des Staates Israel „palästinensisches Land ist und (dass) die Juden haben kein Recht darauf haben“. Die öffentliche Meinung in Palästina befürwortet die Zerstörung des Staates Israel und die Anwendung von Terror gegen Zivilisten, gleichwohl haben die israelischen Sicherheitsdienste Selbstmordattentate weitgehend unterbunden.

Israel hat eine riesige Anzahl Juden mit arabischer Muttersprache und mehr Übersetzer und Dolmetscher als die Armee benötigt. Es hat eine exzellente menschliche wie auch elektronische Aufklärung und eine militärische Kultur, welche Initiative in allen Rängen fördert. Es hat eine Bürgerarme, in der alle Männer bis zum Ende des mittleren Alters zur Reserve gehören, und die Einrückungsquote bei Mobilmachungen 100 % übertrifft (viele melden sich zum Dienst, obwohl sie nicht einberufen worden sind). Auch ist das Reservoir potentieller Terroristen geographisch konzentriert.

Über die Quellen und Methoden nachrichtendienstlicher Arbeit konnten die Israelis ihren asiatischen Zuhörern nichts Neues sagen. Aber es ist eine sinnvolle Annahme, dass der Standort jedes Mobiltelefons in Judäa und Samaria bekannt ist, und jeder Anruf, jede SMS, jeder Beitrag für soziale Medien, jede Internetsuche registriert wird. Abgesehen von den Pensionsausgaben für ehemalige Berufssoldaten gibt Frankreich nur 1,4 % seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Erst im letzten Mai verabschiedete es die nötigen Gesetze, welche elektronische Überwachung großen Ausmaßes gestatten, und wird wahrscheinlich Jahre brauchen, um sie umzusetzen. Israel hat jeden Vorteil, den Frankreich nicht hat.

Israel gibt nahezu 6 % seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus und zusätzlich große Summen für Sicherheitszwecke (jede Busstation, jedes Einkaufszentrum und viele kleine öffentliche Orte unterhalten bewaffnete Sicherheitskräfte und haben Metalldetektoren installiert). Ständige Sicherheitsüberprüfungen gehören zu den alltäglichen Gegebenheiten, an welche Israelis sich gewöhnt haben.

Eine Nadel im Heuhaufen zu finden, ist nur dann möglich, wenn der Heuhaufen einem hilft, die Nadeln zu finden. Die französischen Dienststellen werden ihre eigenen muslimischen Gemeinden überzeugen müssen, Informanten über radikalisierte Jugendliche zu stellen. Die Führer der muslimischen Gemeinschaften werden den französischen Staat mehr fürchten müssen als ihre eigenen Radikalen, und das wird eine Vielzahl von Verhaftungen, Abschiebungen und anderen Zwangsmaßnahmen erfordern. In diesem Fall wird die Lage zunächst schlimmer werden, bevor sie besser werden kann. Im Jahre 2005 randalierten muslimische Jugendliche in den Pariser Vorstädten und anderswo. Daraufhin gelobte Präsident Jacques Chirac sich um die vermeintlichen Ursachen der Gewalt zu kümmern. Er sagte: „Es ist nötig, sich nachhaltig und schnell um die unbestreitbaren Probleme zu kümmern, denen viele Bewohner von unterprivilegierten Wohnvierteln ausgesetzt sind“. Die Arbeitslosenquote französischer muslimischer Jugendlicher bleibt bei rund 40 %, und die wahrscheinliche Folge staatlichen Drucks würde eine neue Welle der Gewalt sein.

Frankreich hat einfach nicht die Nerven für so Etwas.