Spengler auf Deutsch 81: Das ist nicht das Ende der Welt, das ist nur das Ende von Matteo Renzi

Das Original erschien am 5. Dezember 2016 unter dem Titel “It’s not the end of the world, just the end of Matteo Renzi” in Asia Times.

Kurz vor Mitternacht projizierte Italiens Kanal 5 ein sechzigprozentiges “Nein”-Votum in dem Verfassungsreferendum des Landes, eine vernichtende Niederlage für den sozialistischen Premierminister Matteo Renzi. Der Euro fiel um 1,5 % auf diese Nachricht hin, hat sich aber etwas erholt; der Yen gewann anfangs, aber ist schnell auf den Freitagsstand und noch darunter zurückgefallen. Die asiatischen Börsenwerte notierten Montagmorgen niedriger, aber es gab keine katastrophale Reaktion auf Italien, tatsächlich nicht einmal Anzeichen, dass die Indexrückgänge etwas mit Italien zu tun haben.

Renzi hatte versprochen zurückzutreten, wenn er besiegt werden würde, und das überwältigende Votum gegen ihn lässt ihm kaum eine Wahl. Eine Stunde nachdem das Ausmaß der Niederlage bekannt wurde, verkündigte Renzi, er werde am Montagmorgen zurücktreten. Es hat einige Spekulationen gegeben, dass Renzi als verwaltender Premierminister bleiben werde, aber es scheint jetzt klar, dass entweder eine „technokratische“ Regierung installiert werden wird; oder eine Mitte-Rechts-Koalition der Parteien wird eine Übergangsregierung mit bevorstehenden Neuwahlen bilden.

Das Referendum trifft zusammen mit den Anstrengungen der italienischen Regierung, eine Bankenkrise in Italien zu vermeiden, wo rund ein Fünftel aller Kredite mehr oder weniger faul sind. Italienische Bankaktien haben in diesem Jahr fast zwei Drittel ihres Wertes verloren. Das ist besorgniserregend, da die italienischen Banken mehr als ein Fünftel der italienischen Staatsschulden von mehr als (umgerechnet) 2 Billionen Dollar besitzen. Die Banken haben die Regierung gerettet, während die Regierung nun die Banken retten soll.

Das hat einige Beobachter veranlasst, vor einer Finanzkrise zu warnen, falls Renzis Reformen abgelehnt würden. Es gibt zwei potentielle Auslöser für eine Krise. Erstens könnte der Markt es ablehnen, die italienischen Banken weiter zu finanzieren und so die Europäische Zentralbank zwingen, sie mit Interimskrediten zu unterstützen, ohne das Vertrauen in sie wiederherzustellen. Zweitens könnten die Zinsen für italienische Staatsschulden stark ansteigen und so das italienische Defizit aufblähen. Das italienische Defizit beträgt derzeit -2,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Mit Staatsschulden in Höhe von 130 % des Bruttoinlandsprodukts würde ein zweiprozentiger Anstieg der Zinsen italienischer Staatspapiere das Defizit verdoppeln und in einem Teufelskreis Druck für noch höhere Zinsen ausüben.

Wahrscheinlich wird keines dieser Szenarien eintreffen – zumindest nicht kurzfristig – eben weil der Markt und die europäischen Institutionen Monate hatten, sie zu antizipieren. Das Resultat des Referendums stimmt mit den Meinungsumfragen überein und war weitgehend erwartet worden. Die Zinsdifferenz zwischen den ultrasicheren deutschen Zehnjahresanleihen und italienischen Schuldenpapieren mit gleicher Laufzeit hat sich in der Woche vor dem Referendum um 1,8 % vergrößert, sich in den Tagen vor dem Votum aber wieder etwas verringert.

Die europäischen Regeln verbieten es Regierungen, ihre Banken zu retten, solange nicht auch die Aktieninhaber Geld verlieren, sich also an der Rettung beteiligen. Die italienischen Banken halten rund 40 Milliarden Euros an nachrangigen Schulden und mehr als die Hälfte davon gehört kleinen Investoren, größtenteils Rentnern. Die politischen Auswirkungen die Ersparnisse von einigen hunderttausend Italienern auszuradieren, wären verheerend und keine italienische Regierung würde so eine Vorgehensweise überleben.

Quellen aus der deutschen Regierung besagen, dass Berlin flexibel sein wird, einer neuen technokratischen oder Mitte-Rechts-Regierung in Italien zu helfen, die Bankenkrise zu lösen. Kurzfristig bedeutet das, der italienischen Regierung zu erlauben, Kapital in ihre insolventen Banken zu pumpen, ohne die kleinen Sparer Bankrott zu machen, auch wenn dies die Regeln verletzt. Viel hängt von der Sitzung der Europäischen Zentralbank am 8. Dezember ab, die derzeit unter ihrem „Quantitative Easing“-Programm jeden Monat für 80 Milliarden Euros Wertpapiere kauft. Vor dem italienischen Votum erwartete der Marktkonsens, die Europäische Zentralbank werde eine sechsmonatige Verlängerung ihres Programms in gleicher Höhe beschließen. Nach dem italienischen Votum wird Deutschland diese Maßnahme fast mit Sicherheit unterstützen und offenlassen, ob das Programm ein weiteres Mal verlängert wird.

Obwohl Renzi sich selbst mit dem Mantel der Reform drapierte, waren seine europäischen Partner besorgt, dass die spezifischen Verfassungsänderungen, die er propagierte, ihm quasi diktatoriale Vollmachen geben würden. Das „Economist Magazine“ fasst dies in seinem Leitartikel vom 26 November folgendermaßen zusammen:

“Herr Renzis Verfassungsreform löst nicht das wichtigste Problem, nämlich Italiens Unwillen zu Reformen. Und alle sekundären Vorteile werden durch Nachteile aufgewogen – insbesondere durch das Risiko, dass der Versuch, die Instabilität, die Italien 65 Regierungen seit 1945 beschert hat, zu beenden, einen gewählten Diktator kreiert. Das in dem Land, das Benito Mussolini und Silvio Berlusconi hervorgebracht hat und das in besorgniserregender Weise anfällig für Populismus ist.“

Trotz offizieller Statements in den Tagen vor dem Votum, man werde Renzi unterstützten, bevorzugt Deutschlands Koalitionsregierung unter Angela Merkel eine Mitte-Rechts-Koalition in Italien und ist nach Renzis Abgang eher gewillt, Flexibilität zu beweisen. Die weithin antizipierte italienische Finanzkrise scheint aufgeschoben zu sein und – zumindest für die nächsten Monate – wird Italien Kredit bei seinen europäischen Partnern haben, während es seine Banken reorganisiert.