Spengler auf Deutsch 81: Das ist nicht das Ende der Welt, das ist nur das Ende von Matteo Renzi

Das Original erschien am 5. Dezember 2016 unter dem Titel “It’s not the end of the world, just the end of Matteo Renzi” in Asia Times.

Kurz vor Mitternacht projizierte Italiens Kanal 5 ein sechzigprozentiges “Nein”-Votum in dem Verfassungsreferendum des Landes, eine vernichtende Niederlage für den sozialistischen Premierminister Matteo Renzi. Der Euro fiel um 1,5 % auf diese Nachricht hin, hat sich aber etwas erholt; der Yen gewann anfangs, aber ist schnell auf den Freitagsstand und noch darunter zurückgefallen. Die asiatischen Börsenwerte notierten Montagmorgen niedriger, aber es gab keine katastrophale Reaktion auf Italien, tatsächlich nicht einmal Anzeichen, dass die Indexrückgänge etwas mit Italien zu tun haben.

Renzi hatte versprochen zurückzutreten, wenn er besiegt werden würde, und das überwältigende Votum gegen ihn lässt ihm kaum eine Wahl. Eine Stunde nachdem das Ausmaß der Niederlage bekannt wurde, verkündigte Renzi, er werde am Montagmorgen zurücktreten. Es hat einige Spekulationen gegeben, dass Renzi als verwaltender Premierminister bleiben werde, aber es scheint jetzt klar, dass entweder eine „technokratische“ Regierung installiert werden wird; oder eine Mitte-Rechts-Koalition der Parteien wird eine Übergangsregierung mit bevorstehenden Neuwahlen bilden.

Das Referendum trifft zusammen mit den Anstrengungen der italienischen Regierung, eine Bankenkrise in Italien zu vermeiden, wo rund ein Fünftel aller Kredite mehr oder weniger faul sind. Italienische Bankaktien haben in diesem Jahr fast zwei Drittel ihres Wertes verloren. Das ist besorgniserregend, da die italienischen Banken mehr als ein Fünftel der italienischen Staatsschulden von mehr als (umgerechnet) 2 Billionen Dollar besitzen. Die Banken haben die Regierung gerettet, während die Regierung nun die Banken retten soll.

Das hat einige Beobachter veranlasst, vor einer Finanzkrise zu warnen, falls Renzis Reformen abgelehnt würden. Es gibt zwei potentielle Auslöser für eine Krise. Erstens könnte der Markt es ablehnen, die italienischen Banken weiter zu finanzieren und so die Europäische Zentralbank zwingen, sie mit Interimskrediten zu unterstützen, ohne das Vertrauen in sie wiederherzustellen. Zweitens könnten die Zinsen für italienische Staatsschulden stark ansteigen und so das italienische Defizit aufblähen. Das italienische Defizit beträgt derzeit -2,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Mit Staatsschulden in Höhe von 130 % des Bruttoinlandsprodukts würde ein zweiprozentiger Anstieg der Zinsen italienischer Staatspapiere das Defizit verdoppeln und in einem Teufelskreis Druck für noch höhere Zinsen ausüben.

Wahrscheinlich wird keines dieser Szenarien eintreffen – zumindest nicht kurzfristig – eben weil der Markt und die europäischen Institutionen Monate hatten, sie zu antizipieren. Das Resultat des Referendums stimmt mit den Meinungsumfragen überein und war weitgehend erwartet worden. Die Zinsdifferenz zwischen den ultrasicheren deutschen Zehnjahresanleihen und italienischen Schuldenpapieren mit gleicher Laufzeit hat sich in der Woche vor dem Referendum um 1,8 % vergrößert, sich in den Tagen vor dem Votum aber wieder etwas verringert.

Die europäischen Regeln verbieten es Regierungen, ihre Banken zu retten, solange nicht auch die Aktieninhaber Geld verlieren, sich also an der Rettung beteiligen. Die italienischen Banken halten rund 40 Milliarden Euros an nachrangigen Schulden und mehr als die Hälfte davon gehört kleinen Investoren, größtenteils Rentnern. Die politischen Auswirkungen die Ersparnisse von einigen hunderttausend Italienern auszuradieren, wären verheerend und keine italienische Regierung würde so eine Vorgehensweise überleben.

Quellen aus der deutschen Regierung besagen, dass Berlin flexibel sein wird, einer neuen technokratischen oder Mitte-Rechts-Regierung in Italien zu helfen, die Bankenkrise zu lösen. Kurzfristig bedeutet das, der italienischen Regierung zu erlauben, Kapital in ihre insolventen Banken zu pumpen, ohne die kleinen Sparer Bankrott zu machen, auch wenn dies die Regeln verletzt. Viel hängt von der Sitzung der Europäischen Zentralbank am 8. Dezember ab, die derzeit unter ihrem „Quantitative Easing“-Programm jeden Monat für 80 Milliarden Euros Wertpapiere kauft. Vor dem italienischen Votum erwartete der Marktkonsens, die Europäische Zentralbank werde eine sechsmonatige Verlängerung ihres Programms in gleicher Höhe beschließen. Nach dem italienischen Votum wird Deutschland diese Maßnahme fast mit Sicherheit unterstützen und offenlassen, ob das Programm ein weiteres Mal verlängert wird.

Obwohl Renzi sich selbst mit dem Mantel der Reform drapierte, waren seine europäischen Partner besorgt, dass die spezifischen Verfassungsänderungen, die er propagierte, ihm quasi diktatoriale Vollmachen geben würden. Das „Economist Magazine“ fasst dies in seinem Leitartikel vom 26 November folgendermaßen zusammen:

“Herr Renzis Verfassungsreform löst nicht das wichtigste Problem, nämlich Italiens Unwillen zu Reformen. Und alle sekundären Vorteile werden durch Nachteile aufgewogen – insbesondere durch das Risiko, dass der Versuch, die Instabilität, die Italien 65 Regierungen seit 1945 beschert hat, zu beenden, einen gewählten Diktator kreiert. Das in dem Land, das Benito Mussolini und Silvio Berlusconi hervorgebracht hat und das in besorgniserregender Weise anfällig für Populismus ist.“

Trotz offizieller Statements in den Tagen vor dem Votum, man werde Renzi unterstützten, bevorzugt Deutschlands Koalitionsregierung unter Angela Merkel eine Mitte-Rechts-Koalition in Italien und ist nach Renzis Abgang eher gewillt, Flexibilität zu beweisen. Die weithin antizipierte italienische Finanzkrise scheint aufgeschoben zu sein und – zumindest für die nächsten Monate – wird Italien Kredit bei seinen europäischen Partnern haben, während es seine Banken reorganisiert.

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Spengler auf Deutsch 80: Peking glaubt nicht, dass Trumps „Taiwan-Karte“ sticht

Das Original erschien unter dem Titel “The ‚Taiwan Card‘ Is a Busted Flush, Beijing Believes” am 4. Dezember 2016 in PJMedia.

Das kurze Telefonat des erwählen Präsidenten Trump mit Taiwans Präsident Tsai Ing-wen hat in den amerikanischen Mainstream-Medien eine stärkere Reaktion als in Peking hervorgerufen. Das offizielle China Daily betitelte seinen Leitartikel gestern: Kein Grund das Tsai-Trump Telefonat überzuinterpretieren.

“Über Trump enthüllt es nichts außer seiner und seines Übergangsteams Unerfahrenheit in der Behandlung auswärtiger Angelegenheiten. Wenn er diese ungewöhnliche Aktion infolge von mangelndem Verständnis für die chinesisch-amerikanischen und chinesisch-taiwanesischen Beziehungen gestartet hat, wird er nach seiner Inauguration die Bedeutung einer vorsichtigen und angemessenen Behandlung solch sensibler Themen einsehen müssen“.

Versucht Peking einfach gute Miene zum bösen Spiel zu machen? Wahrscheinlich nicht, wie einige scharfsinnige Chinaanalysten meinen. Das militärische Gleichgewicht in dieser Region hat sich seit 1996 zu Chinas Gunsten verschoben, als Bill Clinton zwei Flugzeugträger in die Straße von Taiwan sandte, um auf chinesische Raketentests zu antworten. Peking glaubt, dass die Taiwan-Karte nicht sticht.

Erstens hat China wahrscheinlich zwei Möglichkeiten, einen amerikanischen Träger zu versenken: durch leise diesel-elektrische Uboote und mit landgestützten Langstreckenraketen. Chinas Fähigkeit, ein sich bewegendes Ziel im offenen Ozean zu treffen, ist umstritten, aber wenn China das jetzt noch nicht kann, wird es diese Kapazität bald entwickeln.

Zweitens wird China Russlands S-400 Flugabwehrsystem kaufen, das mit seiner Reichweite von 400 Kilometern den Himmel über Taiwan reinfegen kann. Das russische System kann gleichzeitig 100 Ziele verfolgen. Das System wird wahrscheinlich nicht vor 2018 installiert sein, aber China ist geduldig. Innerhalb weniger Jahre wird China die Fähigkeit haben, das Meer und den Luftraum um Taiwan zu kontrollieren.

Sicher, Amerika hat eine Reihe von möglichen Gegenmaßnahmen. Laser und Schienenkanonen mögen fähig sein, die Anti-Schiff-Raketen abzuschießen und mit trägergestützte Drohnen könnten amerikanischer Träger die 800-Meilen-Reichweite der chinesischen DF-21D Rakete übertreffen. Aber die Finanzierung dieser und anderer Forschungsvorhaben ist unzureichend, um Chinas wachsenden Vorteil in der näheren Zukunft zu neutralisieren.

So wird Chinas Position von Amerikas einstigen Verbündeten in dieser Region verstanden. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sagte am 20. Oktober in Peking: „Amerika hat militärisch wie wirtschaftlich, wenn auch vielleicht nicht sozial, verloren.“ Zu den chinesischen Politikern in der Großen Halle des Volkes sagte Duterte: „An diesem Ort, meine Damen und Herren, verkünde ich meine Trennung von den Vereinigten Staaten“.

Amerika kann seinen strategischen Vorteil wiederherstellen, aber das wird eine entschlossene und übergreifende nationale Anstrengung erfordern.

Spengler auf Deutsch 79: Es wird Zeit, dass die Vereinigten Staaten der Türkei zuhören

Das Original erschien am 2. Dezember 2016 unter dem Titel “It’s time the US started listening to Turkey” in Asia Times.

Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, verhandelt Russland mit türkischer Hilfe direkt mit syrischen Rebellen. Die Financial Times schreibt, dass ein Vertreter der Opposition auf die Frage, warum er denke, dass Russland ein Abkommen mit den Rebellen anstrebe, gerade als Assad zu gewinnen scheine, sagte, Moskau habe “im Kern gesagt: ‘Leckt mich am Arsch, Amerikaner.‘“

Die Türkei sagt Washington tatsächlich dasselbe. Die in London beheimatete Zeitung erklärt:

Vier Mitglieder der Opposition aus dem von Rebellen gehaltenen Nordsyrien erklärten der Financial Times, dass die Türkei Gespräche in Ankara mit Moskau vermittelt hat, dessen militärische Intervention auf der Seite von Präsident Bashar al-Assad geholfen hat, eine Wende in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu Gunsten des Regimes einzuleiten. Russland unterstützt nun die Anstrengungen des Regimes, den letzten Stützpunkt der Rebellen in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo zurückzuerobern.

“Die Russen und Türken verhandeln jetzt ohne die USA. (Washington) ist aus diesen Gesprächen völlig ausgeschlossen und weiß nicht einmal was in Ankara vorgeht“, sagte ein Mitglied der Opposition, das nicht identifiziert werden wollte.

Das rückt den Lärm über General Michael Flynns Empfehlung in seinen Kontext, dass die Vereinigten Staaten dem türkischen Standpunkt mehr Beachtung schenken sollten, insbesondere in Bezug auf eine einheimische islamistische Bewegung mit terroristischen Tendenzen. Flynn, der designierte nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, war früher Leiter der „Defense Intelligence Agency“ und der erste höhere Geheimdienstoffizier, der vor dem Aufkommen des ISIS warnte, in einer Zeit, in der Präsident Obama die islamistische Bewegung als „jugendliche Fußballmannschaft“ abtat.

Insbesondere zitierte der General das Erstaunen der türkischen Regierung über Amerikas Weigerung, den exilierten islamistischen Führer Fetullah Gülen auszuliefern, der einer türkischen Anklage wegen Subversion entflohen war und seit 1999 in Pennsylvania lebt. Am 15. Juli dieses Jahres versuchte eine Gruppe von türkischen Offizieren, die Gülen anscheinend loyal waren, die Regierung von Präsident Tayyip Recep Erdogan zu stürzen. Schon 2008 hatte Michael Rubin, heute ein Nahost-Experte am „American Enterprise Institute“, davor gewarnt, dass Gülen seine Millionen von Anhängern und Milliarden von Dollar an Vermögenswerten nützen werde, um einen islamistischen Staatsstreich zu lancieren. Das ist, was Gülen offensichtlich im letzten Juli getan hat, und Flynn argumentierte, das die Vereinigten Staaten den türkischen Regierungschef gegen die Verschwörer unterstützen sollten.

Dieser scheinbar unkontroverse Vorschlag löste einen Sturm im Wasserglas aus. Erstaunlicherweise zeigte sich Michael Rubin als einer der eifrigsten Unterstützer des fundamentalistischen Führers gegen die Erdogan-Regierung, zusammen mit Noah Rothman vom „Commentary Magazine“. Beide attackierten Flynn, für seine Unterstützung der Erdogan-Regierung gegen den gülenistischen Putsch. Rothman fügte hinzu, Flynn sei eine „zweifelhafte Wahl“ für einen nationalen Sicherheitsberater, weil ein türkisches Unternehmen Kunde seiner Beratungsgesellschaft war und andeutete, dass Flynns Sicht der Türken einen Interessenkonflikt heraufbeschwöre.

Das “Commentary Magazine”, früher eine konservative Stimme in der öffentlichen Diskussion, unterstützte Clintons Kandidatur gegen Donald Trump, und die Behauptung, dass Flynns Ansichten von einem einzigen Kunden beeinflusst wären, kann als normale politische Verleumdung vernachlässigt werden.

Aber es gibt eine dunkle Seite in dieser Geschichte. Gülen hat prominente amerikanische Unterstützer in der Politik wie auch in den Geheimdiensten. Einige von ihnen scheinen mit den üblichen Mitteln gewonnen worden zu sein. Gülens Anhänger haben enge Beziehungen zur Clinton-Stiftung hergestellt. Gülens Agent Recep Özkan, der frühere Leiter des türkischen Kulturzentrums in New York City, ist für 2015 aktenkundig als ein Spender der Clinton-Stiftung von 500.000 bis eine Million Dollar. Özkan war finanzieller Ko-Vorsitzender von “Ready For Hillary” (bereit für Hillary), die später “ReadyPac“ wurde, ein mit Clinton verbündetes politischen Aktionskomitee. Wie Flynn in einem am 8. November erschienenen Artikel beobachtet hat, nannte Bill Clinton in einem Video, das in der Gülen-Organisation zirkulierte, den türkischen fundamentalistischen Führer „meinen Freund“.

Interessanter ist die Gülen-Lobby in den amerikanischen Geheimdiensten. Unter früheren Geheimdienstoffizieren ist der ehemalige CIA-Sektionsleiter in Afghanistan Graham Fuller Gülens enthusiastischster Verteidiger. Fuller behauptet, dass der türkische Führer genau die Art von moderatem Islamist ist, welche die Vereinigten Staaten kultivieren sollten. Fuller war der CIA-Chef für den Nahen Osten und Südasien von 1982 bis 1986, als der CIA afghanische Islamisten gegen die sowjetischen Okkupanten von Afghanistan bewaffnete. 1986 wurde er stellvertretender Vorsitzender des CIA im „National Intelligence Council“.

Radikale Muslime zu nutzen, um Russland zu destabilisieren ist die fixe Idee von Fullers Karriere. Als die afghanischen Dschihadisten in den 1980ern russische Helikopter mit verdeckter Hilfe des CIA abschossen, war die Taktik gegen die Sowjetunion erfolgreich, obwohl sie den unwillkommenen Nebeneffekt hatte, islamische Terroristen wie Osama bin Laden zu trainieren, die später die Vereinigten Staaten angriffen. Ich bekenne: als ein Kalter Krieger der 1980iger denke ich, dass Fuller und seine Kollegen in dieser Zeit das Richtige taten.

Aber Fuller bleibt bei seiner Mission, Russland zu unterminieren. Es ist tatsächlich eine Familienaffäre geworden: Nach den Attentaten von Boston enthüllte der Investigativreporter Daniel Hopsicker, dass Fullers Tochter, Samantha Ankara Fuller, sich in den 1990ern mit Ruslan Tsarni (geborener Tsarnaev) verheiratet hatte, dem Onkel der Brüder, welche die Attacke ausführten, Dzhokhar and Tamerlan Tsarnaev.

Offensichtlich unterstützt Fuller Fetullah Gülen, weil der türkische Iman eine Gefahr für Russland ist. Erdogan ist ebenfalls ein Islamist, aber von ganz anderer Art: der türkische Präsident strebt nach der Wiederherstellung des Ruhmes (und vielleicht von einem Teil des Territoriums) des ottomanischen Reichs, während Gülen eine Missionar ist, dessen Ziel es ist, alle Muslime der Welt, insbesondere Angehörige des türkischen Volkes, in einer großen übernationalen Bewegung zu vereinen. Während Erdogan den türkischen Staat vergrößern will, hofft Gülen jede Autorität außer der des Islam unter den hundert Millionen Muslimen, die ethnische Türken sind, zu unterminieren. Es ist eine Sache die sowjetische Aggression in Afghanistan zu unterminieren und eine andere zur inneren Instabilität Russlands lange nach dem Fall der Sowjetunion beizutragen. Amerika hat Grund zu dem Wunsch, die russischen Ambitionen in einer Anzahl von Gebieten einzudämmen, aber diese Art von Spiel beschwört das Risiko einer sehr gefährlichen Konfrontation herauf.

Russland hasst und fürchtet Gülen. Seine Organisation baute Schulen in ethnisch türkischen Gebieten als Teil eines Langzeitprogramms, um eine islamistische Elite-Kaste hervorzubringen. Russland begrüßte die Schulen anfangs, aber wies die Gülenisten Ende der 1990er aus. Die früheren Sowjetstaaten Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan taten das Gleiche in den 2000ern. Der türkische stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmus rühmte Russlands Vorgehen in einem Interview vom 14. November mit der russischen Website Sputnik. Kurtulmus sagte: “Russland ist in einer besseren Position, da es fähig war, die Gefahr dieser Organisation von Anfang an zu erkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verhindern. Wir streben an, unsere Kooperation mit der russischen Seite im Kampf gegen die (Gülen-Organisation) künftig zu verbessern“.

Die Türkei denkt, dass die Vereinigten Staaten hinter dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli gestanden hat, wie die New York Times am 2. August berichtet hat. Warum sonst, fragen die Türken, würde die USA den wichtigsten Drahtzieher weiterhin schützen? Es ist nicht klar, was die Obama-Regierung getan hat. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Weiße Haus den Coup wirklich gefördert hat. Unter Susan Rice ist der Nationale Sicherheitsrat eine Art Selbstbedienungsladen geworden. Es ist wahrscheinlicher, dass die Gülenisten selbständig agierten und dass einige Stimmen in den amerikanischen Geheimdiensten nach der Tat ihre Sympathie für sie ausdrückten.

Man kann das besser mit Inkompetenz als mit Konspiration erklären. Aber der Vorschlag, Amerika solle Gülen den Rücken stärken, hat Ankara wie Moskau überzeugt, dass die USA ein gefährliches Spiel der Destabilisierung spielte (oder es zumindest erwog). Das Ausmaß an Schmähungen gegen Flynn nach seinen Enthüllungen über Gülen legt nahe, dass ein Teil der Regierung und der Geheimdienste nach dem 16 Juli mit heruntergelassenen Hosen dastand und dann den leichtgläubigen Rothman vom „Commentary Magazine“ nutze, um Flynn zu attackieren.

Das Endresultat des Fehlers der Obama-Regierung könnte der Austritt der Türkei aus der westlichen Allianz sein. Ankara droht nun, ein Vollmitglied der „Shanghai Cooperation Organization” zu werden, der russisch-chinesischen Dachorganisation, die ein Gegengewicht gegen die NATO werden könnte. Im letzten Monat äußerte China seine Sympathie für die türkische Orientierung nach Osten aus. Mittlerweile verhandelt die Türkei über den Ankauf von Russlands fortgeschrittenem S-400 Flugabwehr-System, ein Schlag ins Gesicht der NATO.

Das ist der Grund, warum die von der Türkei unterstützten direkten Verhandlungen zwischen Russland und den syrischen Rebellen solch eine bedenkliche Entwicklung ist. Sie zeigen wieviel Einfluss die USA in dieser Region eingebüßt haben. Flynn hat vorgeschlagen, den Schaden zu beheben und den amerikanischen Einfluss wiederherzustellen. Der Fakt, dass seine Vorschläge umstritten sind, zeigt wieviel Arbeit nötig ist, um die amerikanischen Geheimdienste und Amerikas Diplomatie wiederherzustellen.